Schwaller Urs · Ständerat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Nur eine Präzisierung: Es ist ja nicht so, dass wir in Ihrer Abwesenheit, Herr Gutzwiller, überhaupt nicht diskutiert hätten. Vielmehr wurden wir von Herrn Strupler in Kenntnis gesetzt, dass es sich hier um etwas handelt, was in der Verordnungskompetenz des Bundesrates ist, und dass der Bundesrat beabsichtigt, auf seine Änderung zurückzukommen, und die Verordnung wiederum abändern wird. Das hat dazu geführt, dass wir gesagt haben, dass es für uns überhaupt keinen Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat zeigte uns an, dass er die Verordnung entsprechend abändern wird, weshalb es zu diesem Resultat gekommen ist.