Jenny This · Ständerat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Minderheit zu folgen und die Motion anzunehmen.

Frau Bundesrätin, Sie vertreten offenbar die Auffassung, dass in diesem sensiblen Bereich kein Handlungsbedarf bestehe. Diese Erkenntnisse basieren auf dem Umstand, dass die Axpo am 12. November 2011, also vor rund drei Monaten, mitgeteilt hat, dass sie auf Uran aus Majak, Russland, inskünftig verzichten werde, bis Transparenz hergestellt sei. Dieser Verzicht - und das scheint man offenbar auszublenden - kam aber erst auf Druck der Öffentlichkeit zustande. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass diese Transparenz heute eben nicht gewährleistet ist. Wenn aber mit diesem Verzicht der Kern der Besorgnis - wie Sie so schön im Nationalrat gesagt haben, Frau Bundesrätin - weggefallen ist, dann kann man ja diese Motion problemlos annehmen. Es besteht keine Gefahr.

Wir, Frau Bundesrätin, müssen gemäss den Vorschriften aus Ihrem Departement jedes Pfund Humus, jeden Lastwagen Aushubmaterial deklarieren. Sie sagen, wo etwas deponiert werden kann oder muss, was notabene Kostenfolgen in Millionenhöhe hat. In aber genau diesem sensiblen Bereich will man diese Deklaration nun nicht? Bei uns spielt es eine Rolle, ob man Material entlang von Bahnlinien aushebt, innerhalb eines Rebbergs oder eben im sauberen Glarnerland. Das hat gigantische Kostenfolgen für uns. Ich wäre froh, wenn Sie in anderen Bereichen - Sie sagen ja hier, das greife in die Souveränität anderer Länder ein -, bei denen es um EU-Recht geht, dann gleich argumentieren würden.

Die Motion will ja nichts anderes, als dass hier eine verstärkte Transparenz über den Uran-Kreislauf geschaffen wird. Was ist denn daran so schlimm? Das werden die Betreiber von Kernkraftwerken in Zukunft ohnehin machen. Diese Geheimniskrämerei trägt nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei, das kann ich Ihnen versichern.

Die Erfüllung dieser Deklarationspflicht verlangen die Kernkraftwerkbetreiber von uns Anbietern auch. Wir werden aus dem Anbieterkreis ausgeschlossen, wenn wir diese Deklarationen nicht erbringen. Hier verstehe ich die Probleme nicht, und ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Der Bundesrat wird ein Gesetz zurechtzimmern, das verhältnismässig ist, wie Kollege Freitag so schön gesagt hat.

Kollege Freitag, wenn Gesetze und Vorschriften verletzt werden, müssen eben auch längerfristige Verträge angepasst werden. Weiter hinkt der Vergleich mit Vorkommen von Öl und Seltenen Erden. Ein Unheil bzw. ein Missstand kann nicht mit anderen Missständen aufgehoben werden. Heute sprechen wir über den Uran-Kreislauf - Punkt, fertig. Wenn Sie mit 150 über die Autobahn brettern, dann stehen Sie nicht besser da, wenn Sie sagen: Gestern ist einer mit 180 über die Autobahn gefahren.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Wir vergeben uns nichts. Die Kernkraftwerkbetreiber vergeben sich nichts, sie werden es längerfristig so oder so machen müssen.