Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat gefragt, wie der zeitliche Rahmen aussehe. Ich kann Ihnen nur versichern, dass auch der Bundesrat der Meinung ist, dass wir hier dringend handeln sollten. Wir sind allerdings darauf angewiesen, dass wir das zusammen mit den Kantonen tun können. Sie wissen, dass wir hier auch die Vorgaben und das Vorgehen der Kantone mitberücksichtigen müssen und wollen. Wir gehen davon aus, dass es auch ein Anliegen der Kantone ist, dass hier diese Massnahmen jetzt vorbereitet werden - insbesondere auch, weil das ja ein Versprechen war, das man im Rahmen der Abstimmung über die Waffen-Initiative den Initianten gegeben hat. Von daher teile ich die Meinung Ihrer Kommission, dass wir hier auch zeitlich unter Druck stehen und uns auch unter Druck setzen sollen. Ich nehme das gerne so entgegen.

Zu den Ausführungen von Herrn Ständerat Kuprecht kann ich Folgendes sagen: Es gab letzte Woche eine Motion im Nationalrat zur Frage, ob Informationen über begangene Straftaten nicht unverzüglich an die militärischen Behörden weitergeleitet werden müssten, damit diese handeln können. Diese Motion ist gegen den Willen des Bundesrates angenommen worden. Die Bedenken des Bundesrates waren nicht grundsätzlicher Art, sondern betrafen die Frage, wie sich das bewältigen liesse. Wir gingen nämlich davon aus, dass rund 2000 Meldungen pro Tag eingehen würden, wenn alle begangenen Straftaten auch vor einer allfälligen Verurteilung an die Militärbehörden weitergeleitet würden. Der Einwand des Bundesrates war, dass man das noch irgendwie bewältigen können muss. Ich kann Ihnen aber jetzt versichern, dass die Motion, nachdem sie der Nationalrat angenommen hat - ich kann auch damit leben -, dann in Ihren [PAGE 73] Rat kommen wird, sodass Sie das genau prüfen und sich dazu auch eine Meinung bilden können.