Niederberger Paul · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die eine Stimme, die sich gegen diese Motion aussprach, war von mir. Mein Argument ist folgendes: Wir haben im Ständerat ja eine erste Vorlage zur Revision des Asylgesetzes behandelt. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, dass er bis Ende dieses Jahres die Botschaft zu einer zweiten Revision unterbreiten wird. Dort geht es ja vor allem darum, im ganzen Asylbereich eine Beschleunigung herbeizuführen. Mit dieser Motion wird nun verlangt, dass in Dublin-Fällen die Asylsuchenden nicht mehr an die Kantone weitergeleitet werden. Aber die Problematik besteht ja darin, dass die Kantone gar nicht willens sind, diese Leute aufzunehmen, und der Bund hat in seinen Zentren zu wenig Kapazitäten. Es geht insgesamt wirklich um die Unterstützung der Kantone gegenüber dem Bund. Wenn der Kommissionssprecher jetzt sagt, es gehe um ein Signal, muss ich sagen: Die Kantone kennen die Problematik haargenau. Wenn wir meinen, mit der Annahme der Motion würden wir ein Signal geben und die Kantone seien dann eher gewillt, die betreffenden Asylsuchenden aufzunehmen, geben wir uns einer Illusion hin - aber dieser Illusion bin ich nicht verfallen.

Ich sehe die Realität und bin deshalb der Meinung, dass diese Motion in der jetzigen Phase nichts nützt, sondern dass wir gefordert sind, wenn der Bundesrat mit der Botschaft kommt. Dann ist Handlungsbedarf gegeben, dann braucht es die Unterstützung der Kantone. Ich höre sehr oft in diesem Saal, wir müssten ein Signal geben. Aber Signale nützen überhaupt nichts, wenn sie nicht aufgenommen werden.