Graber Konrad · Ständerat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Das ist ein Antrag des Bundesrates respektive der Verwaltung, der in der Kommission nicht behandelt werden konnte. Wir haben aber noch eine Aktennotiz dazu erhalten. Diese Aktennotiz wurde den Kommissionsmitgliedern verteilt, Herr Schmid hat sich vorhin beim Eintreten dazu geäussert. Es gibt aus der Kommission mindestens aufgrund dieser Aktennotiz - aber wir haben keine Sitzung gehabt - keine Opposition. Aber ich nehme an, dass Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf zum Inhalt noch etwas sagen wird. Es gibt dann die Gelegenheit, dass sich die WAK-NR mit dieser Frage allenfalls noch detaillierter auseinandersetzt; aber das ist mehr eine formelle Frage.