Fetz Anita · Ständerat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Es ist kein Geheimnis: Ich bin keine Freundin der Pauschalbesteuerung. Sie widerspricht dem Gleichheitsgebot in der Bundesverfassung wie auch dem Prinzip, die Leute nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Das hat in der Kommission auch Professor Cavelti ausgeführt; auch unter Experten ist höchst umstritten, ob die Sache nicht sogar verfassungswidrig ist. Ich möchte mich hier aber nicht auf diese Debatte einlassen.

Jedenfalls ist sicher, dass die Pauschalbesteuerung in erheblicher Weise die Inländer, also die wohlhabenden Schweizerinnen und Schweizer, diskriminiert. Als Instrument der Standortpolitik mag sie durchgehen, bringt sie doch immerhin 670 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr, wenn man die Erträge für alle drei Staatsebenen zusammenzählt. Ich gebe zu: Das ist nicht nichts. Dennoch ist die Pauschalbesteuerung für Ausländer deshalb keineswegs gerechter, weshalb ich sie prinzipiell ablehne.

Warum habe ich keinen Nichteintretensantrag gestellt? Der vorliegende Entwurf des Bundesrates ist mit der Finanzdirektorenkonferenz abgesprochen und führt zumindest zu einer Verschärfung. Ich meine aber, dass wir bei dieser Verschärfung weiter gehen sollten. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Stöckli zu unterstützen.

Ich glaube nicht, dass man den Schweizerinnen und Schweizern auf Dauer erklären kann, warum wohlhabende bis reiche Ausländer in der Schweiz deutlich, ja extrem weniger besteuert werden, als das für die Inländer der Fall ist. [PAGE 86] Deshalb betrachte ich diese Vorlage als Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.