Stadler Markus · Ständerat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Die Aufwandbesteuerung ist vor Jahren in die öffentliche Kritik geraten; dies aus verschiedenen Gründen, was dann auch dazu geführt hat, dass in verschiedenen Kantonen parlamentarische und Volksabstimmungen durchgeführt worden sind - mit unterschiedlichem Ausgang.

Gerade was die Bundesebene anbetrifft, hat sich die Finanzdirektorenkonferenz mit diesen Kritikpunkten intensiv und über längere Zeit auseinandergesetzt. Hauptstossrichtung war es, mit geeigneten Korrekturen eine grössere politische Akzeptanz dieser Besteuerungsart zu erwirken; dies auch vor dem Hintergrund, dass verschiedene andere Staaten innerhalb und ausserhalb der EU ähnliche Regelungen kennen.

Zum Hintergrund gehört auch, dass die 26 Kantone in ganz unterschiedlicher Weise mit dieser Besteuerungsart umgehen. Auf der einen Seite des Spektrums sind, wie wir gehört haben, Kantone wie Zürich und Schaffhausen, welche die Aufwandbesteuerung abgeschafft haben, oder Kantone wie Uri oder Glarus, die im Moment nur ganz wenige Aufwandbesteuerte verzeichnen. Auf der anderen Seite des Spektrums sind vor allem die Waadt und auch Genf sowie typische Tourismuskantone, in denen die Aufwandbesteuerung eine gewisse Rolle spielt.

Die Finanzdirektorenkonferenz hat dem Bundesrat schliesslich eine Verschärfung der Anforderungen der Aufwandbesteuerung vorgeschlagen: einen Kompromiss, wie wir das in der Schweiz kennen. Der Bundesrat ist mit seinem Entwurf zuhanden des Parlamentes diesem Kompromiss weitgehend gefolgt.

Aus Sicht der Kantone sind es die von meinem Vorredner bereits genannten Gründe, die eine Aufrechterhaltung der Aufwandbesteuerung mit verschärften Anforderungen nahelegen: fiskalische, volkswirtschaftliche und föderalistische Gründe und nicht zuletzt die Steuerhoheit der Kantone. Zudem ist daran zu erinnern, dass eine Kontrollrechnung angestellt werden muss. Wie wir schon vom Vorredner gehört haben, wird die Frau Bundespräsidentin noch etwas aus Bundessicht zur Kontrolle der verschiedenen Praxen in den Kantonen sagen.

Ich bin der Meinung, dass auf den Kompromiss der Finanzdirektorenkonferenz bzw. der Kantone einzutreten und ihm im Sinne der Mehrheit der Kommission bzw. des Bundesrates zuzustimmen ist.