Minder Thomas · Ständerat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Diese Motion ist schon bald verjährt, wurde sie doch vor dreissig Monaten eingereicht. Die Bundesberner Mühlen mahlen langsam, doch sie mahlen. Das Anliegen ist berechtigt, umso mehr, als der Bundesrat in seiner Stellungnahme Folgendes sagt: "Für die Schweiz als [PAGE 98] kleine und offene Volkswirtschaft mit einer international kompetitiven Finanzindustrie sind offene Märkte entscheidend. Aufgrund des kleinen Heimmarktes sind die Schweizer Finanzintermediäre auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung angewiesen." Trotzdem lehnt der Bundesrat die Motion ab - das ist paradox.

Ich verstehe sehr wohl, dass heute nach diesem jahrelangen Theater rund um die Finanzdienstleister bei gewissen Parlamentariern - so auch bei mir - grosses Unbehagen herrscht. Sollen wir einer Branche, die uns mit ihren wenig nachhaltigen Strategien und Exzessen Jahr für Jahr fast zum Wahnsinn treibt und die sich ab und zu sogar nahe an kriminellen Machenschaften bewegt, einmal mehr helfen? - Ja, ich bin trotzdem dafür. Wie auch der Nationalrat bin ich dafür, dass wir diese Motion annehmen.

Diese Haltung wird Sie vielleicht überraschen, bin ich doch als lauter Kritiker der beiden Grossbanken bekannt. Ich erkläre Ihnen, warum ich für die Annahme der Motion bin: Ein einfacher Marktzutritt im europäischen Raum hat nichts mit dem Steuerstreit, mit dem Knatsch mit den USA, mit einer Weissgeldstrategie, mit den Millionengehältern zu tun. Wir sollten all diese Dinge sauber voneinander trennen und die Lage und diese Motion ohne Emotionen beurteilen. Das tue ich, auch wenn ich mit vielen Dingen in der Finanzbranche überhaupt nicht einverstanden bin.

Viele ausländische Finanzdienstleister sind in der Schweiz tätig. Ausländische Banken wie die Deutsche Bank werben mit viel Swissness; ich habe hier den Prospekt der Deutschen Bank mit grossem Schweizerkreuz auf der Vorderseite vorliegen, mit dem sie in der Schweiz ihre Produkte bewirbt. Bei uns ist anscheinend so etwas erlaubt. Unseren Banken aber wird der generelle Markzutritt in den EU-Raum erschwert. Wir sollten diese Motion unterstützen, umso mehr, als unsere Banken derzeit in den USA einigen Unsinn anstellen. Sie hätten längst einsehen sollen, dass sie sich aus dem amerikanischen Markt zurückziehen sollten, um im EU-Markt stärker Tritt zu fassen. Fast alle Fusionen sind riesige Flops: die Übernahme von First Boston und von Donaldson, Lufkin und Jenrette durch Credit Suisse, jene von Paine Webber durch die UBS. Es wäre gescheiter gewesen, sich im EU-Raum zu tummeln, wo mehr Rechtssicherheit herrscht und uns die Kulturen näher liegen, als uns Parlamentarier Jahr für Jahr mit unerlaubten Geschäftspraktiken in den USA politisch zu beschäftigen.

Um das zu ermöglichen, sollten wir diese Motion annehmen. Sehr wohl wollen wir, dass unsere Banken eine Weissgeldstrategie prüfen; das ist mittlerweile unbestritten. Weil es diesbezüglich viele Vergehen gab, nun alle Vorstösse seitens unseres Finanzplatzes abzublocken, wäre jedoch falsch. Wie gesagt, wir müssen einen klaren Kopf behalten, uns nicht von den Emotionen leiten lassen und all diese Dinge mit einer grossen Objektivität betrachten und beurteilen.

Die Bankenbranche ist für die Schweiz, unseren Wohlstand, den Beschäftigungsgrad, für ein Land ohne viele Rohstoffe wichtig. Der Schweizer Finanzplatz hat eine grosse Chance auch im internationalen Umfeld. Er muss nur eines sofort beherzigen: sich von der Amerikanisierung, vom starken Fokus auf das Investmentbanking, den Eigenhandel und die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und von anderen unlauteren Geschäftspraktiken verabschieden, und da gehören auch die exzessiven Gehälter dazu. Die Banken sollten sich ganz und gar auf urschweizerische Tugenden wie Zuverlässigkeit, Bodenständigkeit, Berechenbarkeit, Traditionalismus und insbesondere Qualität besinnen. Nachhaltigkeit und Kundenorientiertheit sind der Schlüssel zum Erfolg. Das ist das Bedenken: Wie kriegen wir diesen Geist in die Köpfe der Topmanager, der Mitglieder der Bankenverwaltungsräte?

Die Corporate Governance, so, wie wir sie uns alle bei den Banken vorstellen und uns endlich wünschen, hat mit dieser Motion jedoch nichts zu tun. Ich hoffe fest, dass Sie bei Ihrem Entscheid bleiben, diese Dinge trennen, und ich bitte Sie, diesen Vorstoss anzunehmen.