Hess Hans · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin unterlassen, darauf hinzuweisen, dass ich Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels bin. Das hätte schon bei der Behandlung der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" gesagt werden müssen.

Ich beantrage Ihnen, der Motion in ihrer ursprünglichen Version zuzustimmen. Der Nationalrat hat sie mit 112 zu 63 Stimmen angenommen. Die von der Kommissionsmehrheit beantragte abgeänderte Fassung des Motionstextes ist gut gemeint, jedoch nicht präzise genug, und sie verwässert das Grundanliegen der Motion.

Wir müssen hier aus grundsätzlichen Überlegungen ein klares Zeichen setzen und die Motion annehmen. Der Export von in der Schweiz hergestellten Tabakprodukten in Länder ausserhalb der EU darf nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sein. Es darf nicht sein, dass uns die EU vorschreibt, wie wir den Handel mit Drittstaaten zu gestalten haben. Eine derart extraterritoriale Beschränkung der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist abzulehnen. Ansonsten wird ein gefährliches Präjudiz für zukünftige Verhandlungen mit der Europäischen Union geschaffen.

Für die Schweizer Tabakindustrie, die Tabakbranche und die entsprechenden Arbeitsplätze in teilweise strukturschwachen Kantonen sind die Produktion und der Export von Zigaretten, die über der 10-1-10-Norm liegen, von fundamentaler Bedeutung. Die EU verlangt von der Schweiz künftig, die Produktion von Zigaretten, die über dieser Norm liegen, zu verbieten und damit auch ihren Export in Absatzmärkte ausserhalb der EU zu verunmöglichen. Solche Produkte, die der Gesetzgebung der Destinationsländer sowie dem Geschmack und den Ansprüchen der dortigen Konsumenten entsprechen, dürften in der Schweiz nicht mehr hergestellt werden. Dies hätte für den hiesigen Produktionsstandort gewaltige Nachteile.

Ich verweise auf das Schreiben der Wirtschaftsminister der Kantone Waadt, Neuenburg und Jura vom 29. Februar an alle Ratsmitglieder. Die Regierungsräte ersuchen uns, die Motion in der ursprünglichen Fassung anzunehmen. Hier geht es letztlich um eine Grundsatzfrage, die weit über die Bedeutung des Umgangs mit Tabakprodukten hinausgeht: Wollen wir uns von der EU vorschreiben lassen, wie wir den Handel mit Drittstaaten zu gestalten haben, dies in einer Zeit, wo wir zunehmend rund um den Globus Freihandelsabkommen abschliessen? Diese Frage muss mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Ich ersuche Sie, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen.