Landolt Martin · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit bei diesem Abschnitt, wird allerdings beim Thema Aufgabenverzichtplanung der Minderheit Blocher sowie beim Thema Finanzplatz der Minderheit Hassler zustimmen.

Der Schweiz ging es gestern und geht es heute trotz anspruchsvollem Umfeld deutlich besser als den meisten anderen Ländern der Welt. Das hat Gründe und Ursachen, welchen Sorge zu tragen ist, damit wir auch morgen und übermorgen ein attraktiver Standort sind. Zu den Erfolgsfaktoren des Standortes Schweiz gehören eine massvolle Finanzpolitik, die sich namentlich mit der Schuldenbremse an einem Konzept orientiert, um welches uns andere Länder beneiden, und ebenso ein schlanker Staat, der sich immer wieder kritisch mit sich selber auseinandersetzt, indem er seine Aufgaben hinterfragt und überprüft. Der Staat soll stark sein, indem er die Rahmenbedingungen mit Augenmass setzt und den Entwicklungen anpasst. Aus Sicht der BDP ist der Staat dann ein starker Staat, wenn er schlank ist und effizient funktioniert.

Ein weiterer zentraler Erfolgsfaktor unseres Standortes ist die Wirtschaft. Sie ist der Motor von Wohlstand und Wohlfahrt. Nur dank erfolgreicher Unternehmen werden die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert, welche die Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben ermöglichen. In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es die Marktwirtschaft, um die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung sicherstellen zu können. Der Grundsatz, dass zuerst verdient werden muss, was ausgegeben werden soll, darf nie ausgeklammert werden, wenn wir uns über wirtschaftliche oder fiskalpolitische Rahmenbedingungen unterhalten. Die Schweiz ist dann attraktiv, wenn sie auch für die Wirtschaft attraktiv ist. Natürlich finden auch hier Entwicklungen statt, denen Rechnung getragen werden soll. Die BDP ist beispielsweise der Auffassung, dass bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen und Anreize insbesondere Unternehmungen gefördert werden sollen, die den Grundsätzen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gerecht werden.

Wenn der Staat seine Verantwortung zugunsten attraktiver Standortbedingungen wahrnimmt, darf er im Gegenzug auch verantwortungsvolles Unternehmertum seitens der Wirtschaft einfordern. Wir denken hier vor allem auch an die Energiewende, welche nur in intensiver Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu schaffen sein wird. Wenn wir hier die richtigen Anreize für innovative Technologien setzen, dann werden die ökologischen Herausforderungen auch ökonomisch interessant und attraktiv. Jeder gute, erfolgreiche Unternehmer wird seine strategischen Prioritäten danach ausrichten und die Weichen richtig stellen.

Wir denken aber auch an die Weiterentwicklung unseres Finanzplatzes, eines weiteren zentralen Elements unseres Wirtschaftsstandortes. Die BDP steht hinter der Weissgeldstrategie unserer Finanzministerin. Ob man diese Strategie nun Weissgeldstrategie nennt oder nicht, ist sekundär. Wir sind aber davon überzeugt, dass ein steuerlich konformer Finanzplatz durchaus auch ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz sein wird. Wir sind davon überzeugt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staat und Branche auch hier die besten Resultate bringen wird. Nur in gemeinsamer Arbeit können funktionierende Lösungen erreicht werden, die von allen Involvierten mitgetragen werden. Nur mit der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen kann das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.

Ich fasse zusammen: Ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz und ein innovativer Werkplatz, der die ökonomischen Chancen der ökologischen Herausforderungen nutzt, werden auch weiterhin der Motor von Wohlstand und Wohlfahrt sein. Wir setzen in der Politik dann die richtigen Anreize, wenn wir die Rahmenbedingungen mit Augenmass gestalten, wenn wir weiterhin zur Finanz- und Steuerpolitik Sorge tragen und wenn wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft von einem schlanken und effizienten Staat unterstützt wird.

[VS]