Kessler Margrit · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen die politische Agenda des Bundesrates, die sechs Leitlinien und den dazugehörenden Finanzbedarf. Die neue, siebte Leitlinie, die rechtliche Gleichstellung der Frau, soll zusätzlich in die Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen werden.

Zur Überprüfung der Erreichung wichtiger Ziele während der Legislatur wurden entsprechende Indikatoren geschaffen. Die Erarbeitung der strategischen Ziele, der prioritären Schwerpunkte und der entsprechenden Massnahmen war interessant, aber sehr zeitintensiv. Es stellt sich die Frage, ob in vier Jahren das Prozedere wiederholt oder ob die Vorbereitung der Legislatur allein dem Bundesrat überlassen werden soll.

Den Antrag der Minderheit Blocher werden wir ablehnen.

Die Grünliberalen begrüssen es, dass die rechtliche Gleichstellung der Frau mit der siebten Leitlinie in die laufende Legislaturperiode aufgenommen wird. Das Frauenstimmrecht wurde 1971 eingeführt, zehn Jahre später wurde der Grundsatz, dass Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn zusteht, in der Bundesverfassung verankert. Natürlich haben wir einiges für die Gleichstellung erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist diese frauenpolitische Forderung noch immer aktuell, weil das verfassungsmässige Recht noch nicht überall konsequent umgesetzt wird. Nach wie vor lassen Bewertungs- und Bezahlungssysteme eine Ungleichbehandlung zu. Weil wir Frauen sind, verdienen wir für die gleiche Arbeit durchschnittlich 9,4 Prozent weniger als die Männer.

Die siebte Leitlinie soll für die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau stehen und die Öffentlichkeit für diese Problematik sensibilisieren. Die Grünliberalen stehen hinter der Forderung nach gleichen Rechten für Mann und Frau. Dies gilt auch für das Rentenalter. Dieses ist aber nur ein spezifischer Bestandteil der Arbeit, deshalb muss es nicht noch zusätzlich aufgeführt werden. Daher und weil wir die Formulierung "unter anderem" der Formulierung "vor allem" vorziehen, werden wir die Minderheit unterstützen.