Rytz Regula · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Die Botschaft des Bundesrates zur Legislaturplanung 2011-2015 enthält alles, was ein Strategiepapier enthalten muss. Wir finden darin eine kluge Analyse des nationalen und globalen Umfelds, wir finden übergeordnete Leitlinien für die politische Prioritätensetzung sowie ganz konkrete Ziele und Massnahmen dazu. Und dennoch muss man gleich zu Beginn der Diskussion festhalten, dass gerade bei strategischen Planungen sehr oft der Zufall durch den Irrtum ersetzt wird; dies zeigt der Rückblick auf die Legislaturperiode 2007-2011.

Zwar zieht der Bundesrat eine positive Bilanz, und er hat auch viel geleistet. Doch wir wissen alle, dass sehr vieles ganz anders herausgekommen ist als vorgesehen. Ausser Plan musste zum Beispiel in der letzten Legislatur die Finanzkrise verdaut werden, die nach dem Subprime-Debakel aus den USA in die Schweiz überschwappte. Nach dem staatlichen Rettungsschirm für die UBS stand plötzlich die Risikominimierung für die Grossbanken auf der Traktandenliste sowie eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die ganze Staaten in die Schuldenfalle stürzte. Das Interesse ausländischer Steuerbehörden an illegalen Geldern auf Schweizer Bankkonten stieg sprunghaft an, und die Politik war rundherum beschäftigt mit der Frankenstärke, mit "Too big to fail" und mit der Weissgeldstrategie - alles Begriffe, die man in der Legislaturplanung 2007-2011 vergeblich [PAGE 571] sucht. Auch die Atomkatastrophe in Fukushima fand ausser Plan statt, gleich wie die politischen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten oder Syrien.

Die Beispiele zeigen, dass die mittelfristigen Steuerungsmöglichkeiten des Bundesrates begrenzt sind und unterjährig sowohl durch externe Entwicklungen als auch durch die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament stark beeinflusst werden können. Weil das auch in den nächsten Jahren kaum anders sein wird, hat die grüne Fraktion die Legislaturplanung des Bundes mit einer gewissen Gelassenheit diskutiert. Wir unterstützen viele Ziele des Bundesrates, zum Beispiel in der Bildungs- und Verkehrspolitik. Wir wissen aber auch, dass die harten politischen Auseinandersetzungen nur zum Teil bei den Zielen stattfinden; sie werden vor allem bei den konkreten Gesetzesvorlagen und Finanzbeschlüssen stattfinden.

Viele Differenzen werden erst beim Kleingedruckten sichtbar. Wenn es zum Beispiel in Artikel 1 Ziffer 5 heisst: "Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter", dann tönt das in grünen Ohren sehr vernünftig. Wir stellen uns darunter die Aufhebung des KEV-Deckels, das Verbot von Elektroheizungen und die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs vor. Einige Kolleginnen und Kollegen hier im Saal werden es aber wahrscheinlich anders interpretieren.

Die Flughöhe der Legislaturplanung ist so hoch, dass wir sogar einzelne Anträge der Gegner interessant finden könnten. Wenn zum Beispiel die Minderheit Blocher bei Artikel 2 Ziffer 1 fordert, es solle "eine Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer Entlastung des Bundeshaushaltes" durchgeführt werden, dann tönt das höchst verlockend, sofern wir damit auf die Beschaffung von überflüssigen Kampfflugzeugen verzichten würden. Weil es wahrscheinlich nicht so gemeint ist, werden die Grünen diesen Antrag dann halt doch ablehnen.

Zu den inhaltlichen Themenblöcken werden wir im Verlauf der Debatte Stellung nehmen; ich möchte mich deshalb an dieser Stelle nicht zu einzelnen Anträgen äussern. Wie Sie in der Detailberatung dann aber unschwer feststellen können, haben wir Grünen im Gegensatz zu gewissen anderen Parteien auf den Versuch verzichtet, unser gesamtes Parteiprogramm in den Legislaturzielen zu verankern. Wir wollen unsere Energie in die konkrete politische Knochenarbeit stecken, zum Beispiel in die Ausgestaltung der Fabi-Vorlage oder in die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative.

Sehr wichtig sind uns auch die Projekte, die wir ausserhalb der Legislaturplanung in den politischen Prozess einspeisen werden. Im Sommer wollen wir die Initiative für den Ausstieg aus der Atomenergie einreichen - damit es sich das Parlament nicht wieder anders überlegt. Im Herbst dann folgt unsere Initiative für eine grüne Wirtschaft ohne Ressourcenverschleiss, die den nachkommenden Generationen Lebenschancen statt Abfallberge hinterlassen will.

Weitere Schwerpunkte der Grünen werden die Erneuerung des Gentech-Moratoriums, ein Gesetz für existenzsichernde Mindestlöhne, die Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, eine Ausbildungsoffensive für einheimische Fachkräfte sowie eine sozialverträgliche 12. AHV-Revision sein. Auch die Energiestrategie 2050 wird uns intensiv beschäftigen. In der Legislatur 2011-2015 werden ja auch in der Schweiz die ersten Atomkraftwerke vom Netz genommen - ganz unabhängig davon, ob das in der Legislaturplanung steht oder nicht.

Den Rückweisungsantrag lehnen wir natürlich ab. Wir wollen keine Schattengefechte führen, sondern uns an die Arbeit machen.