Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Wir besprechen hier einen Legislaturplan der Regierung. Sie wissen, dass unsere Fraktion der Meinung ist, wir sollten ihn im Parlament an sich gar nicht behandeln, weil es ja ein Plan der Regierung ist. Aber weil ihn das Parlament behandelt, müssen wir ja wohl mitmachen.

Wir haben mit dem Rückweisungsantrag nicht einen politischen Antrag gestellt, sondern es ist eigentlich ein Führungsantrag. Was ist ein Plan? Ein Plan besteht aus genau bezeichneten Massnahmen zur Erreichung eines Zieles. Das Ziel muss klar und messbar sein. Massnahmen zeigen auf: Wer macht was bis wann und mit welchen Mitteln zur Erreichung eines Zieles? Dieser Legislaturplan, wie frühere auch, krankt daran, dass er eigentlich eine Sammlung aller Verwaltungsstellen ist, was in den nächsten vier Jahren zu tun sein könnte. Alles ist gleich wichtig, für alle muss man etwas machen - das ergibt ein Sammelsurium. Ein richtiger Plan geht von den Hauptproblemen aus, die uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen; das fehlt, und es fehlt auch, was zu tun ist, damit diese Probleme gelöst werden, und wie wir die Schwierigkeiten überwinden können. Darum möchten wir diesen "Plan" zurückweisen, damit die Formulierung der politischen Leitlinien und die Ziele präzisiert werden. Sie finden in diesem Plan Zielformulierungen wie "gesunder Haushalt", "es wird verbessert", "es wird optimiert", "es wird gefestigt", "es wird angepasst". Das sind alles Ziele, die Sie immer erreichen. Auch wenn Sie nur ganz wenig tun - solche Ziele sind erreichbar. Das sind keine klaren Ziele, sie sind für die Führung nicht geeignet.

Die definierten Ziele müssen messbar, anspruchsvoll, aber realistisch sein. Es fehlen die Schwerpunktsetzung und die Priorisierung. Wir können nicht alles machen, sondern nur das Wichtigste.

Was sind für unsere Fraktion - Sie mögen es anders sehen - die Hauptprobleme des Landes in den nächsten vier Jahren?

1. Ich behaupte, für die schweizerische Konkurrenzfähigkeit und die Arbeitsplatzerhaltung in diesem Land wird es in den nächsten vier Jahren Massnahmen brauchen, damit es mit unserem Land nicht danebengeht. Weil es unserem Land weniger schlecht geht als anderen Ländern, werden die auf uns zukommenden Probleme vernachlässigt oder noch vergrössert: Zum Beispiel bei der Industrie und beim Gewerbe wissen wir nicht, wie wir in den nächsten zwanzig Jahren die Energie- und insbesondere die Stromversorgung sicherstellen. Wir machen jetzt eine Reise in eine unbekannte Richtung. Das trifft die Grundlagen massiv.

2. Wir machen jetzt mit den internationalen Verträgen den internationalen Finanzplatz Schweiz kaputt. Sie werden es sehen: In Ländern, mit denen wir solche Verträge abschliessen, wird niemand mehr ein Interesse haben, Geld in die Schweiz zu bringen.

3. Ich komme aus der chemischen Industrie, und ich habe mit der Pharmaindustrie zu tun. Sie verschlechtern jetzt die Bedingungen für die Pharmaindustrie, einen noch sehr gesunden Zweig, massiv. Sie müssen einmal schauen, wohin Merck Serono jetzt die Genfer Arbeitsplätze verlegt: Das ist genau das Problem. Wir müssen auf dieses Gebiet ein Hauptgewicht legen. Wir fordern mit den einzelnen Anträgen, dass man jetzt daran denkt, wie man die Schweizer Industrie und auch den Schweizer Finanzplatz - er ist gefährdet - sichern kann. Das wird vernachlässigt, weil es uns noch besser geht als den anderen.

4. Ein grosses Problem, das auf uns zukommt - das können Sie auch sehen -, ist die Gewährleistung unserer Sozialversicherungseinrichtungen. Wir haben ein riesiges Problem in der zweiten Säule, aber wir schliessen die Augen. Jeder Unternehmer weiss das. Die Pensionäre leben jetzt von den Jungen. Die Jungen sehen das noch nicht, weil sie noch nicht alt sind. Hier muss etwas passieren.

5. Wir haben auch eine Gefährdung durch den Bundeshaushalt. Dem Bundeshaushalt geht es jetzt relativ gut, weil wir für unsere Schulden Zinssätze von 0 bis 1 Prozent haben. Im Durchschnitt, das muss der Staat wissen, hat er Zinssätze von 4 bis 5 Prozent; das sind noch günstige Zinsen. Wenn wir solche Sätze hätten, gäbe es riesige Defizite. Darum verlangen wir ein Programm zur Aufgabenverzichtplanung. Das muss jetzt an die Hand genommen werden.

6. Für die gesamte Wirtschaft haben wir ein weiteres riesiges Problem. Wir klagen seit Jahren über die Bürokratie und reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Wir verlangen, dass jetzt folgende Massnahme getroffen wird: Der administrative Aufwand der Betriebe ist um 20 Prozent zu senken. Dieser Prozentsatz ist nämlich in Untersuchungen festgehalten. Also muss man dieses Ziel anstreben.

7. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit und die unbewältigte Situation, die sich durch die offenen Grenzen, durch die Personenfreizügigkeit und durch die nicht mehr im Lot befindliche Asylpolitik ergeben hat.

Das sind Hauptprobleme des Landes. Die anderen Dinge, die hier aufgeführt sind, sind "nice to have", aber sie sind nicht auf die Hauptprobleme des Landes zugeschnitten.

Wir bitten Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen.