Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Wir leben in einer Welt, in der Sicherheit ein kostbarer, aber schnell wechselnder Wert ist. Die alten vermeintlichen Gewissheiten aus der Zeit des Kalten Kriegs sind passé. Die neuen Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht mehr halt. Machtverschiebungen zwischen Staaten, der Aufstieg neuer Regionalmächte, fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und Strukturen sowie organisierte Kriminalität kennzeichnen Risiken, die ebenso destabilisierende Folgen haben können wie Klima- und Umweltkatastrophen, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder unsere störanfällige Informationstechnologie. Selbst Strassen, Wasserwege, Stromnetze und globale Vernetzungen werden vor diesem Hintergrund zur kritischen Infrastruktur.

Unsere Gesellschaft ist sehr verletzlich. Der Auftrag für unsere Armee ist klar: nationale Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen, Sicherheit gemeinsam gestalten, und zwar im nationalen Kontext, zusammen mit den übrigen Sicherheitsakteuren, aber auch im internationalen Kontext. Die Erwartungen an die Schweiz, mehr zur Sicherheit der Welt beizutragen, orientieren sich nicht an der geografischen Grösse, sondern am Gewicht unseres Landes.

Wohlstand erfordert Verantwortung. Dass Eigentum verpflichtet, kennen wir aus der Innenpolitik. Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die schweizerische Sicherheitspolitik. Die FDP unterstützt eine aktive Neutralität, die auf internationale Vernetzung und verlässliche Beiträge an die Friedenslasten setzt. Unser Land - davon bin ich überzeugt - wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten gebeten werden, auch wenn keine unmittelbaren Interessen der Schweiz erkennbar sind.

Vor diesem Hintergrund will die FDP-Liberale Fraktion für die Zukunft eine starke und leistungsfähige Armee als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Schweiz und seiner Menschen ebenso wie für die internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung. Deshalb müssen wir die Fähigkeiten der Armee an die neuen Herausforderungen anpassen. Flexibilität ist das wesentliche Merkmal unserer Armee. Für dieses Ziel ist die Armee schon lange strukturell unterfinanziert. Sie verfügt nicht über die Mittel, um die Ziele zu erreichen, die ihr gesetzt wurden.

Deshalb wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Armee auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Das heisst, wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Planungsbeschluss mit den Eckwerten von 100 000 Armeeangehörigen und einem Kostendach von 5 Milliarden Franken umsetzt. Wir erwarten also vom Bundesrat, dass er den im letzten September gefassten Beschluss respektiert und umsetzt. Dazu gehört, dass die Lücken bei der Ausrüstung der Armeeangehörigen so schnell wie möglich gefüllt werden, dass die Zahl der Schnittstellen reduziert wird und Verantwortlichkeiten möglichst gebündelt werden. Dazu gehört aber auch der Ersatz der alten Flugzeuge.

Sicherheitspolitik ist Politik gegen Unsicherheiten; die Zukunft ist unsicher. Auch ich bin mir darüber im Klaren, dass viele die anstehenden Veränderungen der Armee nach Jahren unablässiger Reformen mit Skepsis und Unsicherheit betrachten. Es muss uns deshalb gelingen, diese Reform als eine strategische und nachhaltige Weichenstellung zu vermitteln und nicht als Reform unter vielen, die die Armee in den letzten Jahren durchmachen musste. Die FDP steht für Sicherheit; ja, Sicherheit ist prioritär. Es ist die erste Staatsaufgabe, sie gewährleistet wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand. Aber auch Sicherheit muss bezahlt werden, und zwar aus Steuergeldern. Das begrenzt zu Recht Ausgabenwünsche und zwingt zur Konzentration auf das Notwendige. Auch dies ist für die Freisinnig-Liberalen zentral. Hier gilt es, glaubwürdige Wege zu finden.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Minderheitsanträge zu Artikel 14 Ziffer 40, Artikel 15 Ziffer 42ter und Artikel 16 Ziffer 46ter.