Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Die erste Leitlinie, die den Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig halten will und einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen erhalten will, ist eine Leitlinie, an der es sicher nichts zu mäkeln gibt; das alles kann man voll und ganz unterstützen. Die SP-Fraktion ist auch einverstanden mit den Zielen dieses Abschnitts 2. Es war aber absolut notwendig, diese Ziele zu ergänzen, und die Kommission ist in fast allen Fällen unseren Vorschlägen gefolgt; wir können hier deshalb auch fast alle Mehrheitsanträge unterstützen.

Ich beginne mit der neuen Ziffer 4ter. Ich habe mich gewundert, dass diese Forderung bzw. diese Massnahme nicht schon vom Bundesrat aufgenommen wurde, nämlich die Förderung der industriellen Produktion. Es geht hier um den Produktionsstandort, um den Werkplatz Schweiz. Dieser soll nicht nur in gewissen Zentren vorhanden sein, sondern in der ganzen Schweiz. Deshalb ist auch die Forderung "in den verschiedenen Landesteilen" richtig. Wenn wir schon davon sprechen, dass wir eine schleichende Desindustrialisierung haben - da bin ich nicht einverstanden mit Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, der die Dienstleistungsbranche plötzlich auch noch zur industriellen Produktion zählt -, dann ist das hier ein Punkt, den wir unbedingt aufnehmen müssen. Ich bin froh, dass der Bundesrat, mindestens seine Vertretung in der Kommissionssitzung, gesagt hat, dass das etwas ist, was aufgenommen werden könnte. Es geht um ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Schweiz, und zwar für die ganze Schweiz, und ein Ziel, das noch mit konkreten Massnahmen gegen die Desindustrialisierung ausgefüllt werden muss.

Wir hatten dann eine grössere Diskussion zu Artikel 4 Ziffer 7ter. Sie sehen da zwei zusätzliche Varianten, beide als Minderheitsanträge. Das hat damit zu tun, dass ich und unsere Fraktion der Ansicht sind, dass es tatsächlich ein Anliegen des Bundesrates sein muss, jetzt auch dafür zu sorgen, dass seine Weissgeldstrategie umgesetzt wird. Wir wollen dieses Wort "Weissgeldstrategie" explizit hier drin. Wir wollen keine Verwässerung durch irgendwelche langfädigen Umschreibungen. Es geht um eine echte Herausforderung für unser Land, und sie soll hier ganz klar formuliert werden. Ich weiss, dass die Formulierung der Minderheit I, "Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz", in verschiedenen Papieren vorkommt. Aber behaupten Sie nicht, das sei klarer, als wenn "Weissgeldstrategie" dasteht. Das ist sicher nicht so.

Ich möchte Sie bitten, bei Ziffer 7ter der Minderheit II zu folgen, allenfalls, wenn es denn gar nicht anders geht, der Minderheit I, aber auf jeden Fall etwas aufzunehmen. Sonst bitte ich den Ständerat, hier etwas aufzunehmen. Auch hier habe ich mich gewundert, dass dieses Thema vom Bundesrat nicht aufgenommen wurde. Nachdem wir ja fast täglich mit der Frage einer Weissgeldstrategie zu tun haben, ist das doch etwas, was unbedingt in dieses Programm hineingehört.

Wir sind auch einverstanden mit der neuen Ziffer 9bis zu Artikel 5, die die Agrarpolitik erwähnt, allerdings nicht mit dem Zusatz der Minderheit Bugnon, weil es einfach keinen Sinn macht, ein Produktionsvolumen irgendwelcher Art festhalten zu wollen.

Sehr erfreut sind wir, dass Artikel 7 Ziffer 14 vom Bundesrat aufgenommen wurde, dass er tatsächlich die angenommene Motion Studer 06.3190 zur ökologischen Steuerreform aufnehmen will. Wir möchten Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen.

Zum Schluss möchte ich Sie dringend bitten, die von der Mehrheit beschlossene Ziffer 14bis zu streichen. Es ist ein Dauerbrenner; immer wird auf dieser Emissionsabgabe herumgehackt, aber ohne je zu sagen, wie man die Milliardenausfälle, die das Streichen dieser Abgabe zur Folge haben würde, kompensieren soll. Bitte streichen Sie also mit Zustimmung zum entsprechenden Antrag der Minderheit Ziffer 14bis, solange nicht gesagt wird, wo das Geld denn sonst eingetrieben werden soll. Wir können es uns nicht leisten, hier Milliardenausfälle zu produzieren.