Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich bei meinen Ausführungen auf Ziel 2 der Vorlage: "Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin."

Unser Wohlstand basiert auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und auf dem Leistungswillen der daran Beteiligten. Die Leistungsfähigkeit besteht, solange der Leistungswille ungebrochen ist und solange die Rahmenbedingungen einigermassen stimmen. Der Wettbewerb um Einwohner, um Investitionen und um Arbeitsplätze ist weltweit voll im Gange. Er hat sich mit der Globalisierung der Märkte in den vergangenen Jahren akzentuiert. Die Bevölkerung und die Unternehmen sind mobiler geworden. Man lässt sich dort nieder, wo die Rahmenbedingungen den Bedürfnissen von Mensch oder Unternehmen am besten entsprechen. Menschen wandern in die Schweiz ein, weil es hier schön ist und weil wir ein hohes Wohlstandsniveau haben. Produktionsbetriebe wandern tendenziell ab, weil die Rahmenbedingungen hier je länger, je weniger stimmen.

Wir sind in der Schweiz wegen des hohen Lohn- und Kostenniveaus für einfache manuelle Arbeiten schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Was hier bisher noch hergestellt werden konnte, sind komplexe, anspruchsvolle Produkte oder aber Massenware, die auf hochautomatisierten Fertigungsstrassen produziert wird. Der hohe Ausbildungsstand der Bevölkerung, der soziale Friede, die intakte Infrastruktur, insbesondere die sichere Stromversorgung, sind Faktoren, welche den Erhalt der anspruchsvollen Arbeitsplätze in der Schweiz bisher gesichert haben. Doch die turbulente Währungsentwicklung mit dem starken Franken nagt an der Substanz vieler Unternehmen und auch an ihrer Konkurrenzfähigkeit.

Eigentlich müsste von der Politik her alles unternommen werden, um die Schweizer Produzenten wo immer möglich zu entlasten: bei den Steuern, beim administrativen Aufwand, aber auch bei den Energiekosten. Der administrative Aufwand ist in der Fahne unter Artikel 3 Ziffer 4bis angesprochen. Wir unterstützen die von der Kommissionsminderheit eingebrachte Version mit den quantifizierten Zielen. Hingegen passt die vom Bundesrat ausgerufene Energiepolitik aufgrund der absehbaren Verknappung der Stromversorgung nicht zu seiner hier ausgerufenen Wachstumsstrategie. Denn eine Produktivitätssteigerung kann nur durch zusätzliche Automatisierung und durch eine möglichst mannlose Auslastung der Anlagen erreicht werden. Statt Manpower brauchen wir Strom - mehr Strom und günstigeren Strom.

Die MEM-Industrie hat seit 1990 den Energieverbrauch um 39 Prozent gesenkt. Eine weitere Senkung wird möglich sein. Es ist schwierig; sie wird insbesondere durch die Verlagerung des Produktionsstandortes zu erreichen sein. Dieser Trend ist in vollem Gange. Verschiedene meiner Kunden sind in Richtung Osten unterwegs. Die bundesrätliche Energiepolitik unterstützt diesen Trend. Weniger Werkplatz gleich weniger Strombedarf; das ist die ganz einfache Gleichung. So lassen sich zwar die Energiereduktionsziele des Bundesrates erreichen, nicht jedoch die hier formulierten Wachstumsziele. Wenn wir auch ein Wachstum des Industriesektors haben wollen, wenn das wirklich ein Ziel des [PAGE 588] Bundesrates wäre, müssten die abgeleiteten Massnahmen konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet sein, auch die Massnahmen im Energiebereich. Wir vermissen hier die notwendige Konsequenz.