Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Bei der ersten Leitlinie zu Beginn des 2. Abschnitts geht es hochtrabend darum, den Standort Schweiz attraktiv, wettbewerbsfähig zu machen. Man tut so, als würde man hier die Wirtschaft fördern. Es sind grundsätzlich schöne Erklärungen vorhanden - grundsätzliche Zustimmung wird aber zur höflichsten Form der Ablehnung.

Selbstverständlich vergisst man nicht, in dieser Leitlinie zu schreiben, dass wir "effiziente staatliche Institutionen" brauchen. Das genügt nicht. Es kommt darauf an, was diese Institutionen tun. Ich will keine effizienten Institutionen, die zum Beispiel die Wirtschaft zerstören. Man hat hier vergessen: Wenn die Wirtschaft florieren soll, müssen Sie dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmer in diesem Land produzieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Das geht völlig unter.

Dazu braucht es Folgendes: weniger Einfluss des Staates auf die Betriebe im Alltag, weniger Administration, weniger Abgaben, Gebühren und Steuern. Das sind [PAGE 590] Konkurrenzvorteile, die Sie schaffen. Sie müssen dafür sorgen, dass wir in zwanzig Jahren auch noch genügend und sichere Energie haben - Sie machen ja das Gegenteil! Sie müssen dafür sorgen, dass unser Finanzplatz nicht so kaputtgemacht wird, dass niemand mehr Geld in die Schweiz bringt. Es wird davon gesprochen, dass 20 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Es werden wesentlich mehr sein. Wenn in Genf ein Betrieb mit 1200 Beschäftigten schliesst - das sage ich zu den Gewerkschaften -, dann höre ich den Regierungspräsidenten von Genf sagen, das sei für die Schweiz ein Tsunami.

Wir machen hier Regelungen, die die Schweiz kaputtmachen. Wir haben hier aber die Möglichkeit, die gröbsten Fehler zu korrigieren. Der Bundeshaushalt - lassen Sie sich nicht täuschen! - ist kein guter Haushalt. Er lebt davon - ich sage es nochmals, ich habe es heute Morgen schon gesagt -, dass wir jetzt historisch tiefe Zinsen haben; deshalb haben wir weniger Ausgaben. Die Ausgaben werden wieder zunehmen, die Zinsen werden nicht so tief bleiben. Darum muss jetzt, in den guten Jahren, eine Aufgabenverzichtplanung gemacht werden.

Sie sagen grossspurig: Man will ein neues Führungsmodell schaffen. Es gibt in der Bundesverwaltung im Bereich der Führung viel zu tun. Das Einmaleins der Führungslehre würde schon genügen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Schaffung eines neuen Führungsmodells bedeutet nichts anderes, als dass die Aufsicht über die Führung und die Kosten des Bundeshaushaltes zurückgefahren wird.

Machen Sie jetzt ernst mit dem Abbau der Bürokratie! Es ist viel davon die Rede gewesen, man müsse weniger Bürokratie haben. Setzen Sie das Ziel, die administrativen Kosten, die den Unternehmen auferlegt werden, um 20 Prozent zu senken.

All das betrifft die Anträge, die hier gestellt worden sind.

Dann wird grossspurig gesagt, man wolle die Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen Finanzplatzes Schweiz. Wir wollen aber keinen steuerlich konformen Standort. "Konform" heisst "gleich wie die anderen". Unser Land muss dafür sorgen, dass es bessere Bedingungen hat, nicht die gleichen. Wir sind ein kleines Land, wir haben keine Meeranschlüsse, wir haben keine Bodenschätze. Und nun sagen Sie auch noch, die Steuersätze sollten gleich sein, wir müssten mit den anderen Staaten konform sein. Wir wollen im Steuerbereich aber nicht gleich lange Spiesse, sondern längere. Längere Spiesse können wir haben, wenn unser Staat schlank ist, weniger ausgibt, den Bundeshaushalt besser im Griff hat und eine günstige Steuersituation schafft.

Stimmen Sie unseren Minderheitsanträgen im Konkreten zu. Sie müssen keine grossen Sätze über Rahmenbedingungen im Allgemeinen formulieren, wie es hier vorgekommen ist.