Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt uns hier seine aussenpolitischen Ziele vor. Seine Zielsetzung ist es, dass wir regional und global gut positioniert sind und dass wir an Einfluss gewinnen. Er umschreibt das dann auch: Er möchte in den internationalen Organisationen und gegenüber der EU seinen Einfluss stärken. Er will im Interesse der Schweiz eine Aussenwirtschaftspolitik führen. Er will auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, für den Frieden und für die Menschenrechte leisten.

Meiner Meinung nach wäre es erste Aufgabe des Rates, zu diesen prinzipiellen Vorgaben Stellung zu nehmen, bevor wir einzelne Detailanträge stellen. Es wäre auch wichtig festzuhalten, dass wir - mindestens wir als Freisinnige - hinter diesen Zielen stehen können. Das wäre für mich eine erste Feststellung, die man einmal machen müsste. Notabene hätten wir das auch bei den vorhergehenden Abschnitten schon tun können, statt uns dauernd über einzelne und sehr ins Detail gehende Anträge zu zerstreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir alle etwas neidisch auf den Bundesrat sind, dass jeder von uns mitregieren möchte und dass wir dem Bundesrat noch möglichst viel aufladen wollen; wir könnten es ja alle besser, wenn wir im Bundesrat wären.

Ich bitte Sie, sich ein einziges Mal zu überlegen, was wir vor vier Jahren hier drin zur Aussenpolitik diskutiert haben und was uns nachher beschäftigt hat. Keines der Themen, die uns die letzten vier Jahre um die Ohren geflogen sind - entschuldigen Sie den Ausdruck -, sei es die Finanzkrise, sei es die Weissgeldstrategie, sei es "Too big to fail", stand im Legislaturprogramm. Diese Dinge kamen alle auf uns zu, weil die Welt eben nicht unbedingt auf das wartet, was wir in den Legislaturprogrammen haben und was wir machen wollen.

Es ist, glaube ich, unumstritten, dass wir unsere Position in den multinationalen Organisationen stärken müssen; das muss man hier wirklich festhalten. Es ist eine Chance für die Schweiz, in den multinationalen Organisationen dabei zu sein. Der Bundesrat hat uns ein Programm vorgelegt, wie er das machen will. Unsere Aufgabe wäre es, in vier Jahren zu messen, ob er das geschafft hat, statt ihn jetzt mit Einzelanträgen zu überladen oder in eine absolute Blockade zu treiben.

Dasselbe ist zur Aussenwirtschaftspolitik zu sagen. Man kann hier drin schon darauf pochen, dass wir alles Gute auch noch im Ausland bewirken müssen. Man kann - wie Frau Fässler das macht - sagen, dass nur die, die sich für alle in der Welt einsetzen, im Endeffekt liberal seien. Aber bitte: Aussenpolitik hat auf der Realität aufzubauen, und die Realität ist, dass die Schweiz im globalen Wettstreit um Freihandelsabkommen ihre Position in den letzten zehn Jahren nicht verbessert hat, sondern im Gegenteil eher schwächer geworden ist. Wir brauchen diese Freihandelsabkommen, und wir müssen sie gegenseitig verhandeln. Es ist etwas schwierig, die Bauern in der Schweiz und gleichzeitig die Bauern in Brasilien zu schützen. Wären wir nämlich bereit, die Bauern in Brasilien zu schützen, hätten wir ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, aber hier drin sind die Mehrheiten eben sehr unterschiedlich zusammengesetzt.

Ich möchte mir hier nicht die Mühe machen, alle Einzelanträge zu diskutieren und aufzulisten. Ich glaube, wichtig wäre es - und der Bundesrat ist meines Wissens auch bereit, das aufzunehmen -, dass wir den Standort Genf stärken, insbesondere im Zusammenhang mit dem, was jetzt mit neuen Medien und Kommunikationstechnologien abläuft. Ich möchte hier betonen, dass das Acta-Abkommen nicht in Genf ausgehandelt wurde, obschon alle internationalen Gremien, die sich mit diesem Thema beschäftigen, in Genf zu Hause sind. Hier besteht dringendster Handlungsbedarf. Ich möchte den Bundesrat motivieren, in seiner Personalpolitik die Karrieren von Leuten, die auch schon mit dreissig in internationale Organisationen gehen, zu fördern, wenn es möglich ist. Soviel ich weiss, ist der Bundesrat auch bereit, dieses Anliegen entgegenzunehmen.

Dann haben wir als Mehrheit mit Ziffer 25bis auch noch in die Vorlage hineingeschrieben, dass wir wünschen, dass der Bundesrat seine EU-Verhandlungen in enger Koordination mit den Kantonen in Angriff nimmt. Auch das ist der Bundesrat bereit entgegenzunehmen.

Diese drei Mehrheitsanträge, die ich jetzt erwähnt habe, verändern das Legislaturprogramm nicht radikal. Sie beinhalten eine kleine Korrektur dessen, was der Bundesrat eigentlich auch geplant hat und wünscht. Es wäre wichtiger, dass wir uns mehr Zeit nehmen, einen Rückblick zu machen und zu schauen, was der Bundesrat in den letzten vier Jahren geleistet hat, und das etwas zu reflektieren, als dass jetzt jeder sein eigenes Parteiprogramm in die Fahne schreibt. Ich glaube, wir werden Handlungsbedarf haben, die Art und Weise, wie wir die Legislaturplanung hier im Rat diskutieren, noch einmal zu überdenken.