Jenny This · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat eigentlich alles gesagt. Frau Bundesrätin, wichtig scheint mir einfach, dass gegenüber dem Bundesgericht eindeutige Signale ausgesendet werden. Es ist ja nicht der einzige unvernünftige Entscheid, der in letzter Zeit gefällt worden ist. Hier einfach auf die Vernunft der bewilligenden Behörden zu setzen, wäre fehl am Platz. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie hier eine Revision vornehmen. Ansonsten müssen wir im nächsten Jahr vielleicht eine Baubewilligung einholen, wenn wir einen Gartenstuhl aufstellen wollen. Das kann es wahrlich nicht sein. Ich bitte Sie, hier eindeutige Signale auszusenden.