Schmid Martin · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

In der Beurteilung der Antwort des Bundesrates kann ich mich meinen Vorrednern anschliessen: Auch mich befriedigen die Antworten nicht vollständig, auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass sich der Bundesrat mit einigen Argumenten noch auseinandersetzen will.

Ich möchte hier, auch als Anwohner der A13, die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Die Bevölkerung hat während der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels erlebt, was es heisst, eine Alternativroute zum Gotthardtunnel zur Verfügung stellen zu müssen. Wenn wir nochmals kurz zurückblenden, sehen wir nämlich, dass der Verkehr damals kollabierte. Herr Engler war der zuständige Verkehrsdirektor. Man musste Dosierungsmassnahmen ergreifen, die haarscharf an einer Kontingentierung vorbeischlitterten, die auch im europäischen Umfeld Probleme gebracht hätte. Man führte Mindestabstandsvorschriften ein, man schränkte aufgrund von Sicherheitsüberlegungen den Gegenverkehr ein. Die Bevölkerung in unserem Kanton befürchtet, dass wieder solche Verhältnisse eintreten, wenn der Gotthard-Strassentunnel für drei Jahre geschlossen werden muss.

Die Antwort verweist auf den vom zuständigen Bundesamt erstellten Bericht und weist - aufgrund von Annahmen, die Herr Kollege Engler gerade in Zweifel gezogen hat - darauf hin, dass mit solchen Verhältnissen nicht zu rechnen sei. Nur fehlt uns der Glaube, dass diese Annahmen auch zutreffen werden. Ich meine, diese Annahmen würden einem Stresstest - heute braucht man dieses Wort ja in vielen Bereichen - nicht standhalten.

Ich begründe Ihnen das wie folgt: Es wurde darauf hingewiesen, dass noch erhebliche Zweifel bestehen, ob diese [PAGE 258] Kurz-Rola genutzt wird, ob sie ökonomisch gesprochen genügend attraktiv ist und ob sie überhaupt rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellen kann, sodass die Verkehrsteilnehmer letztlich diese Variante wählen. Es wird davon ausgegangen, dass am San Bernardino nur mit einer Steigerung von etwa 10 Prozent zu rechnen sei. Würde diese Annahme zutreffen, wären die Befürchtungen der Bevölkerung natürlich unnötig. Aber was passiert, wenn der Gotthard-Strassentunnel dann saniert wird und sich in der Praxis zeigt, dass die Annahmen nicht zutreffend sind?

Dann wird man in Kürze wiederum Warteräume und ein Dosiersystem des Schwerverkehrs einrichten müssen, wie wir das eben in der Vergangenheit auch schon gehabt haben. Es stellt sich dann direkt die Frage, wo diese Warteräume für die LKW angeordnet werden. Sind diese am Fusse der alpenüberquerenden Strassen zu platzieren, oder sollten sie eben nördlich oder südlich der Schweizergrenze platziert werden? Wir alle wissen, dass das bei den Anwohnern, die dann von solchen Warteräumen betroffen sind, extrem heftige Diskussionen auslösen wird.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur um ein Bündner Problem geht. Es trifft auch die Ostschweiz. Es ist generell ein Thema, das nicht nur lokal auf Graubünden und das Tessin Bezug nimmt. Letztlich ist auch das St. Galler Rheintal betroffen, denn die Verkehrsströme werden grossflächig umgelenkt. Dort gibt es eben auch Auswirkungen, die meines Erachtens bisher noch zu wenig in die Konzepte einbezogen worden sind.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass diese alpenquerende Strasse mit einer Scheitelhöhe von über 1600 Metern über Meer nicht für die Aufnahme einer solchen Menge an internationalem Transitschwerverkehr gebaut wurde. Das hat auch die Vergangenheit bestätigt.

Ich möchte Frau Bundesrätin Leuthard nochmals bitten, bei diesen Annahmen dann auch einen Stresstest vorzunehmen, das Konzept ebenfalls mit den entsprechenden Kantonen zu eruieren und beispielsweise auch Transportunternehmer zu befragen, ob sie bei diesem Konzept dann wirklich die Rola nehmen oder ob sie die Strasse der Rola vorziehen. Ich glaube, das ist dann der wirkliche Test, ob Ihr Konzept in der Praxis wirklich auch überzeugt. Wenn Sie eine solche überzeugende Antwort geben können, dann wird das in Graubünden bei der Bevölkerung, die an der A13 wohnt, sicher gehört werden.