Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich danke für diese Interpellation; sie wirft ein paar Fragen auf, die auch den Bundesrat beschäftigen.

Die Medien haben eine Funktion, die für die Demokratie von grosser Bedeutung ist. Wenn die Konkurrenz abnimmt, wenn wir - wie einige sagen - in der Berichterstattung eine sich verschlechternde Qualität feststellen, dann darf uns das nicht gleichgültig sein.

Der Strukturwandel, der die Medienlandschaft seit ein paar Jahren prägt, ist natürlich ein heftiger. Den kann die Politik nicht eindämmen, und es ist auch nicht unsere Aufgabe, das zu tun. Die Branche muss sich dieser Herausforderung stellen. Daher besteht das berechtigte Anliegen aller Medienteilnehmer, im Internet präsent zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Bedeutung des Internets eher noch zunehmen wird, wenn ich sehe, wie sich die jungen Menschen in unserem Land informieren, welche Bedeutung die Social Media bereits bekommen haben. Es gilt hier, irgendwann auch zu definieren, was die Rolle des Staates ist und wo wir es den Medienunternehmen überlassen, sich selber zu organisieren.

Bisher haben wir, was die Berichterstattung, den Informationsfluss betrifft, eine Abgeltung über das Gebührensplitting; bei Radio und Fernsehen hat man gesagt, dass auch private Radio- und Fernsehunternehmen einen Teil der öffentlich-rechtlichen Informationstätigkeit wahrnehmen, an der der Staat ein Interesse hat. Das Gebührensplitting wurde entsprechend ausgestaltet, wir haben kürzlich Retuschen vorgenommen. Was das Gebührensplitting betrifft, ist es ein ständiges Anpassen an veränderte Kriterien und an die sich verändernde Medienlandschaft.

In diesem Kontext gibt es die Diskussion über die Online-Aktivitäten der SRG. Aus SRG-Sicht - und ich glaube, das hat auch der Ständerat bei der Diskussion der parlamentarischen Initiative Reimann Maximilian 11.465 zum Ausdruck gebracht - ist das legitim. Aber es geht um die Frage, wie viel an staatlichen Gebühreneinnahmen hier verwendet werden darf und wo die Linie ist, ab der die Erzielung von Werbeeinnahmen für die SRG in diesem Bereich ausgeschlossen sein soll.

Ich kann Sie informieren, dass die Diskussionen zwischen den Verlegern und der SRG seit letztem Herbst intensiviert worden sind. Wir haben immer noch die Frist von Ende März, die ich gestellt habe, weil ich meine, dass auch hier irgendwann eine Entscheidung fallen muss - man kann nicht immer nur den Termin aufschieben. Wir müssen uns Fristen setzen, und ich erwarte auch von den Verlegern und der SRG, dass sie nach monatelangen Diskussionen zumindest im Kern eine Entscheidung zur Frage treffen, ob sie sich nicht einigen können oder ob es Ansätze von Kooperationsmodellen gibt, bei denen man eine Branchenlösung findet. Ich meine immer noch, die Privatwirtschaft habe generell ein Interesse daran, sich selber zu regulieren und sich zu einigen. Dies ist besser, als wenn der Staat ihr sagen muss, was für sie gut ist. Aber ich kann nicht ausschliessen, dass wir das dann dennoch mit einer Anpassung der Verordnung tun müssen.

Es sollte doch auch unter dem Aspekt, dass das Internet primär eine technische Plattform ist, die zahlreiche publizistische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet, einleuchtend und gar nicht so schwierig sein, diese Plattform miteinander zu nutzen und hier eine zukunftsfähige Lösung zu erreichen. Die Schweiz riskiert, in diesem Bereich marginalisiert zu werden. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber die meisten von uns öffnen schon heute sehr viel mehr Internetseiten wie Google, auf denen selbstverständlich Werbung platziert ist. Solange die Schweiz hier sehr heterogen organisiert ist, wird sich das auch auf die Werbegelder auswirken. Insofern bin ich auch gespannt auf die Resultate.

Ihre Fragen zum Media-Abkommen sind sehr berechtigt. Dieses Abkommen wird Ende 2013 auslaufen. Herr Ständerat Bieri hat zu Recht die seinerzeitige Diskussion erwähnt, bei der man nachträglich die Werbevorschriften im Bereich Alkohol anpassen musste. Das Media-Abkommen sagt, dass sich die Werbefenster nur an das Recht desjenigen Landes halten müssen, aus dem das entsprechende Programm stammt. Das ist gegenüber dem Europaratsübereinkommen, das auch noch gültig ist, aber demgemäss zumindest das Werberecht des Zielstaates, also hier der Schweiz, eingehalten werden müsste, eine Verschlechterung der Schweizer Position. [PAGE 262]

Ich gehe nicht davon aus, Frau Ständerätin Savary, dass das neue Media-Abkommen an diesem Grundsatz etwas ändern wird. Somit wird es nach wie vor so sein, dass die ausländischen Werbefenster eine viel günstigere Kostenstruktur haben als die Schweizer Veranstalter; das beschäftigt auch den Bundesrat. Es besteht also die Gefahr, dass weiterhin jeder dritte Fernsehwerbefranken in die Werbefenster der ausländischen Veranstalter fliesst und damit das schweizerische Werberecht nicht anwendbar ist.

Der Bundesrat wird in Kürze eine Diskussion führen, ob wir uns dem neuen Media-Abkommen auch wieder als Mitglied anhängen wollen oder ob das aus medienpolitischer Sicht nicht mehr im Interesse der Schweiz liegt. Sie haben es zu Recht erwähnt: Bei der Beurteilung des jetzigen Media-Abkommens war vor allem die Filmbranche aktiv; sie hat ihre Möglichkeiten besser gewahrt gesehen. Wir evaluieren derzeit, ob die Interessen der Filmbranche ein Mitmachen der Schweiz beim neuen Media-Abkommen rechtfertigen oder ob es sogar bessere Möglichkeiten gäbe, der Filmbranche die Gelder, die wir für dieses europäische Abkommen aufwenden, zukommen zu lassen.

Es ist also so, dass wir mit Sicherheit in Bälde auf Ebene Bundesrat den Entscheid fällen werden, ob wir verhandeln oder nicht. Somit hätten Sie die Möglichkeit, sich in den Kommissionen über die Entscheidfindung des Bundesrates auszusprechen. Wir müssten diese ja konsultieren, wenn wir beim neuen Abkommen dabei sein wollten. Die entsprechende Frage ist selbstverständlich berechtigt.

Mit der Idee der Zahlung stellen sich natürlich auch wieder komplexe Fragen: Es gibt ein europäisches Übereinkommen, das wahrscheinlich Swissness nicht zulässt; das betrifft dann die Einnahmen. Wir werden aber auch diesen Hinweis gerne prüfen, weil das neue Abkommen erst in den Grundstrukturen feststeht und somit auch auf Ebene der EU noch einige offene Fragen bestehen.

Ein Wort zu Ihrem Hinweis betreffend die Schweizerische Depeschenagentur, die Agence Télégraphique Suisse: Sie macht eine sehr wichtige Arbeit, vor allem eine Arbeit, welche die Sprachenvielfalt hochhält und immer auch das ausländische Engagement beinhaltet. Es ist für den Bundesrat sehr wichtig, dass wir weiterhin eine verlässliche Agentur haben. Es ist deshalb die Absicht des Bundesrates, weiterhin auch in finanzieller Hinsicht engagiert zu bleiben, damit die Qualität, die Mehrsprachigkeit und damit die Dienste für die Print- und die anderen Medien aufrechterhalten werden können.