Gössi Petra · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Mit einer Schuldenquote von rund 40 Prozent steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da. Dies muss mit Blick auf die Zukunft auch so bleiben, weil wir nur mit gesunden Finanzen das Vertrauen von Investoren gewinnen können, was Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft ist. Beim Blick auf die Ausgaben fällt vor allem ein Punkt auf: Rund zwei Drittel der Mehrausgaben, die wir 2011 im Vergleich zu 2010 hatten, sind Beiträge an die soziale Wohlfahrt. Die Ausgaben sind hier im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent gestiegen. Dieses starke Ausgabenwachstum deutet klar auf einen Reformbedarf bei der sozialen Wohlfahrt hin, auch wenn ein Teil der Mehrausgaben der Zuwendung an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen des Massnahmenpakets Frankenstärke zuzurechnen ist. Wir stehen vor Herausforderungen, die nicht schöngeredet werden dürfen und angepackt werden müssen.

Werfen wir noch einen Blick auf die Einnahmen: Das knappe Wachstum von 2,2 Prozent ist auf geringe Fiskaleinnahmen zurückzuführen. Solange unsere Wirtschaft nicht wächst, wird sich daran nichts ändern. Steuereinnahmen steigen dann, wenn das wirtschaftliche Umfeld so gesund ist, dass Gewinne oder Mehrwerte erwirtschaftet werden können. Die FDP/die Liberalen werden alles daransetzen, um auch diese Herausforderung erfolgreich zu meistern. Besonders erfreulich ist, dass die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gestiegen sind. Budgetiert wurde hingegen eine Einnahmeneinbusse von rund 25 Prozent. Diese massive Differenz zeigt deutlich, dass sich die Unternehmenssteuerreform II positiv auf unseren Staatshaushalt auswirkt.