Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat erachten es als wichtig, dass der Kanton Basel-Landschaft endlich als Universitätskanton Anerkennung findet. Deshalb wird die vorliegende Motion von beiden unterstützt.

Auch wenn die Frage erst im Zusammenhang mit dem im letzten September verabschiedeten Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) definitiv angegangen werden kann, ist ein Ja zu dieser Motion ein wichtiges politisches Signal für die gesamte Region Nordwestschweiz und den Bildungs- und Forschungsstandort der Region Basel. Wir anerkennen selbstverständlich, dass es Sache der Kantone sein wird, die Regeln der Vertretung im neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz festzulegen und schlussendlich die Mitglieder des Hochschulrates zu bestimmen. Es wäre aber richtig und wichtig, wenn der Kanton Basel-Landschaft dannzumal im Hochschulrat Einsitz nehmen könnte. Ein solcher Einsitz würde auch dem finanziellen Engagement des Kantons Basel-Landschaft gerecht. Immerhin positioniert sich der Kanton Basel-Landschaft diesbezüglich im Vergleich zu anderen Universitätskantonen an vorderster Stelle. Seinee Finanzierungsbeiträge an das Universitätssystem sind nämlich deutlich höher als diejenigen mehrerer vom Bund anerkannter Universitätskantone mit kleineren Universitäten. Auch die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat sich deshalb ganz deutlich für eine Anerkennung von Basel-Landschaft als Hochschulkanton ausgesprochen.

Der Kanton Basel-Landschaft engagiert sich heute mit einem hohen finanziellen und ideellen Einsatz im Hochschulbereich für den Hochschul-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Der Kanton Basel-Landschaft engagiert sich seit Jahren für moderne Hochschulstrukturen. Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt setzen sich seit Jahren für eine Bündelung und Konzentration durch interkantonale Zusammenarbeiten insbesondere in Bildungs- und Forschungsfragen ein und sind als erste und bisher einzige Kantone eine gemeinsame Trägerschaft für eine Universität eingegangen. Es kann nicht sein, dass diese grenzüberschreitende und damit äusserst effiziente und mittelschonende Zusammenarbeit so abgestraft wird, dass dem Kanton Basel-Landschaft jegliches Mitspracherecht verwehrt wird.

Mit der Annahme der Motion würden die rechtlichen Anpassungen vom Bund in der Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz bereits jetzt und damit vor dem Inkrafttreten des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes vorgenommen. Damit würde ein wichtiges Zeichen für die Umsetzung der neuen Gesetzgebung gegeben.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen und damit die Motion für die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton anzunehmen, zumal - Sie haben es gehört - die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft von niemandem infrage gestellt wird, sondern lediglich bemängelt wird, und das schon seit Jahren, dass der Moment der falsche sei.