Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

An und für sich ist ja die Idee der Kostenwahrheit, wie Herr Binder zu Recht sagt, eine Idee, die überall umgesetzt werden könnte und sollte. Ich erinnere beispielsweise daran, dass die Niederlande, die damals bei den bilateralen Verträgen unsere LSVA noch recht stark bekämpft haben, jetzt eine Steuer einführen, die nicht nur für Lastwagen, sondern auch für den Personenverkehr gelten wird; allerdings wird dafür die pauschale Verkehrssteuer abgeschafft. Es soll tatsächlich nur noch nach gefahrenen Kilometern bezahlt werden.

Während des Abstimmungskampfes über die LSVA habe ich immer gesagt, der Bundesrat gedenke nicht, bei den Personenwagen ein ähnliches System einzuführen. Von daher wäre es etwas gegen Treu und Glauben, wenn ich jetzt kurz nach Einführung der LSVA die Meinung vertreten würde, wir müssten die Steuer auch beim Personenverkehr einführen, umso mehr als Ihre Kommission ja sicher auf die politische Machbarkeit, auf die politischen Realitäten, die sich ja auch in diesem Parlament stellen, Rücksicht genommen hat. Zu dieser entsprechenden Einschätzung sind Sie besser in der Lage als wir.

Von daher folgt der Bundesrat dem Antrag der Kommissionsmehrheit.