Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Herr Kaufmann, es ist natürlich nicht so, dass wir gegenüber den USA nichts sagen. Wir stehen schon längere Zeit in Gesprächen, auch in Verhandlungen mit den USA. Bei diesen bilateralen Gesprächen, gerade auch zu Fatca, handelt es sich aber noch nicht um eigentliche Verhandlungen im technischen Sinn, sondern eben um Gespräche über Fatca. Wir haben dabei selbstverständlich auch auf das schweizerische Bankgeheimnis hingewiesen; wir haben auf die im schweizerischen Recht geltende Bestimmung des Datenschutzes verwiesen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass eine schweizerische Foreign Financial Institution (FFI) eine Bewilligung gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches benötigt, wenn sie mit den US-Behörden zusammenarbeiten will. Es geht dabei um die Frage der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Staat; das kennen Sie. Das ist den USA absolut bekannt; das ist auch immer wieder unser Credo. Eine förmliche Erklärung würde daran nichts ändern; es ist in dem Sinne auch nicht notwendig, weil es den USA bekannt ist.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorstellung der USA, einfach extraterritorial ihre Rechte umzusetzen, und die Art, wie sie dabei vorgehen, unerträglich ist. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Mit diesem Problem kämpfen auch andere [PAGE 765] Staaten. Im Moment sind es die europäischen Staaten, die sich hier klar bemerkbar gemacht und in einer gemeinsamen Erklärung auch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diesen Rechtskonflikt bilateral mit den USA lösen wollen - wie wir im Übrigen auch.