Müller Philipp · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die Mehrheit lehnt diesen Antrag ab. Die vorgeschlagene Regelung verstösst gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Nichtrückwirkung. Sie haben es vorhin auch gehört: Eine Rückwirkung vorzusehen wäre rechtsstaatlich höchst problematisch. Die Abkommen sehen vor, dass sogenannte Verschwinder statistisch erfasst werden und den Partnerstaaten die zehn Staaten mitgeteilt werden, in die die grössten Vermögen verschoben wurden. Zudem können die Partnerstaaten in Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen weitere Ersuchen stellen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.