Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, das Gesetz nur für die drei Länder Österreich, Deutschland und Grossbritannien wirken zu lassen, mit denen Abkommen abgeschlossen werden - jetzt kann man sagen: abgeschlossen wurden. Wir Grünen dagegen möchten, dass die Schweiz, soweit möglich, alle Länder gleich behandelt. Das haben wir bei diesem Themenbereich bisher in allen Debatten verlangt, so zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Amtshilfeverfahren und den Umsetzungserlassen. Viele andere Länder kennen die Problematik auch, dass Gelder nicht versteuert werden und ins Ausland, auch in die Schweiz, abgeführt werden. Wir [PAGE 755] denken, es sei angemessen und richtig, mit ihnen auch Übereinkommen treffen zu können.

Die Kommission kommt diesem Anliegen nun mit der Ergänzung von Artikel 1 im Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung entgegen. Eine verpflichtendere Formulierung, in der Nähe des Antrages der Minderheit I (Fässler Hildegard), wäre uns allerdings noch lieber. Wenn ich "in der Nähe von" sage, meine ich, dass die Einschränkung auf Entwicklungsländer nicht zwingend ist. In der Kommission wurde der Antrag mit der offeneren Formulierung begründet, hier auch. Die Formulierung lässt sich - die Zustimmung vorausgesetzt - in einer späteren Phase, sei es hier oder im Ständerat, noch definitiv bestimmen. Sicher ist, dass der Bundesrat mit seiner Formulierung die Trauben zu hoch hängt. Der Kreis der möglichen Anwendung würde sich beim aktuellen Stand, wie gesagt, auf Deutschland, Österreich und Grossbritannien beschränken.

Aus den genannten Gründen lehnen wir Grünen den Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) ab. Dieser Minderheitsantrag wendet sich gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit, die Anwendung auf mehr Länder auszudehnen. Er geht also gerade in die verkehrte Richtung.

Auch der Bundesrat äusserte sich in der Kommission gegenüber dem Antrag der Mehrheit offen. Wir bitten Sie, zumindest dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, und freuen uns, wenn Sie den Antrag der Minderheit I (Fässler Hildegard) unterstützen.