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Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-05-30

Aeschi Thomas · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Jetzt, wo der Rat allen drei Abkommen zugestimmt hat, möchten wir nicht, dass noch zusätzliche Komplikationen auftreten, indem wir solche Abkommen mit sachfremden Investitionsschutzabkommen verknüpfen. Dies ist in unseren Augen auch vollkommen unnötig.

Wir denken, dass die Lösung des Bundesrates die klarste ist, und beantragen Ihnen deshalb, bei dieser Version zu bleiben.

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