Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie haben uns ja während der Beratungen zum Gesetz klar bestätigt, dass eine dauerhafte Alternative zum automatischen Informationsaustausch geschaffen wird, wenn wir die Abgeltungssteuerabkommen annehmen. Nun haben wir die Abkommen angenommen, und deshalb möchte ich jetzt nicht eine Abgeltungssteuer und dann zusätzlich noch den automatischen Informationsaustausch.

Ich will auch nicht, wie hier bei Artikel 1bis vorgeschlagen, eine Deklarationspflicht für Schweizer, die erklären müssten, dass sie das Geld, das sie auf die Bank bringen, versteuert haben. Diese Pflicht kann man in der Praxis zum Teil ja gar nicht erfüllen: Als Inhaber eines Lohnkontos weiss man ja gar noch nicht, wie viel man bis Ende Jahr verdient. Noch viel schlimmer ist es für die Selbstständigerwerbenden, die zu Jahresbeginn oder zwischendurch mal etwas mehr auf dem Konto haben und gar nicht wissen, wie die Rechnung Ende Jahr aussehen wird. Für mich ist das also nichts als ein plumper Versuch, im Gesetz jetzt doch noch den automatischen Informationsaustausch vorzuspuren. Mit dieser Selbstdeklaration möchte man anscheinend eine Weissgeldstrategie einführen. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass die Banken das nicht nachkontrollieren können. Und schon gar nicht will ich für solche Fälle eine Haftung der Banken.

Eine solche Deklarationspflicht ist schlicht und einfach für die Katz. Man kann sie zwar einführen. Aber wenn die Banken das nicht kontrollieren können, nützt es nun wirklich nichts.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.