Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Wir haben jetzt einen halben Nachmittag lang darüber diskutiert, dass die Abgeltungssteuer eine gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch ist. Jetzt sprechen wir über eine Bestimmung im Quellenbesteuerungsgesetz, die besagt, dass wir daneben auch noch den automatischen Informationsaustausch übernehmen. Ich denke, das kann man so nicht machen.

Wir haben in diesen drei Abkommen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Abgeltungssteuer aus heutiger Optik eine geeignete, gute und auch dauerhafte Alternative ist. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass der automatische Informationsaustauch heute nicht der OECD-Standard ist, dass es viele Länder gibt, die diesen Standard nicht kennen. Da wir jetzt mit einem so guten Modell kommen, wie es die Abgeltungssteuer ist, möchte ich Ihnen beliebt machen, nicht eine Vorreiterrolle im OECD-Raum einzunehmen und auch gleich noch den automatischen Informationsaustausch zu übernehmen. Das kann ja nicht der Sinn dieser ganzen Übung sein.

Die Fragen der Selbstdeklaration und der Sorgfaltspflichten werden wir sicher im Zusammenhang mit einem anderen Projekt einmal diskutieren - aber nicht hier im Rahmen dieses Bundesgesetzes über die internationale Quellenbesteuerung.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.