Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Steuerhinterziehung ist Betrug, und wer Betrüger schützt, macht sich strafbar. Betrogen werden damit die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die zudem für die von den Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern verursachten Ausfälle aufkommen müssen. Die Abgeltungssteuer, wie sie heute vorliegt, droht zum Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu werden. Deshalb ist sicherzustellen, dass keine krassen Gerechtigkeitslücken gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entstehen. Das ist Gegenstand des politischen Prozesses in unseren Partnerstaaten. In der Schweiz muss sichergestellt werden, dass wir nicht länger eine Oase für ausländische Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher sind. Nur ein steuerehrlicher Finanzplatz hat Zukunft, und das haben wir heute in der Hand.

Die SP ist überzeugt, dass der Finanzplatz Schweiz nur eine Zukunft und endlich Rechtssicherheit hat, wie es Kollegin Leutenegger Oberholzer erwähnt hat, wenn wir zu einer Weissgeldstrategie kommen, zu einem Finanzplatz, der nicht auf Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern, Schwarzgeld und weiteren ähnlichen Dingen beruht, sondern auf guten Dienstleistungen. Die ausländischen Kundinnen und Kunden kommen in die Schweiz, weil wir hier gute Dienstleistungen, effiziente Dienstleistungen und eine kompetente Beratung anbieten können. Die Vorrednerin, Kollegin Leutenegger Oberholzer, hat es erwähnt: Die Tausenden von Arbeitsplätzen, die in der Finanzindustrie in Gefahr sind, können wir nur schützen, wenn wir die Cocca-Studie und die KOF-Studie ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir einen nachhaltigen Finanzplatz entwickeln, der auf sauberem Geld beruht.

Wie kommen wir zu diesem Finanzplatz ohne Steuerhinterziehungsgelder? Es gibt verschiedene Instrumente. Die Abgeltungssteuer ist eine mögliche Massnahme, die vor allem für die Regularisierung der Vergangenheit interessant ist. Als Instrument zur Lösung der Probleme der Zukunft ist sie das nicht. Wir glauben, dass wir in Zukunft auf eine Weissgeldstrategie bauen müssen, die den automatischen Informationsaustausch gewährt. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Schweiz nur noch Weissgeld hortet und sich nicht mehr an Schwarzgeld und Steuerbetrug bereichert.

Der automatische Informationsaustausch wird kommen, die OECD und die EU haben klar in diese Richtung votiert und arbeiten daran. Wenn wir als Parlament auch in Zukunft souverän und autonom handeln wollen, müssen wir diesen Weg gehen. Sonst droht uns - wie es uns seit Monaten immer wieder ergeht -, dass wir hier Beschlüsse fassen, die das Ausland nicht akzeptiert, weil sie ungerecht sind, weil sie immer noch auf einer Schwarzgeldstrategie basieren, und dass wir vom Ausland unter Druck gesetzt werden und im autonomen Nachvollzug dann genau die Gesetze [PAGE 742] verabschieden müssen, die wir schon heute verabschieden könnten. Warum sind wir gegenüber diesen Abkommen skeptisch? In Ziffer 1 des Zweckartikels des Abkommens mit Deutschland ist zu lesen, "dass die in diesem Abkommen vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt". Wenn ich das ernst nehme, dann muss ich heute bekräftigen, dass diese Botschaft alle Bestrebungen des Auslandes torpediert, die in Richtung eines automatischen Informationsaustausches zielen. Die SP-Fraktion will diesen, und darum plädiert sie für die Sistierung der Geschäfte und lehnt die vorliegenden Steuerabkommen grossmehrheitlich ab. In diesem Sinne haben wir es heute in der Hand, ob wir ein neues Kapitel für den Finanzplatz Schweiz schreiben oder wie in der Vergangenheit einmal mehr das Schwarzgeld als Basis zementieren.