Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Nach vielen Jahren der zum Teil grossen Defizite und der gewaltigen Schuldenanhäufung, [PAGE 716] die zu Sondermassnahmen wie zum "Haushaltziel 2001" und zum Ruf nach Einführung einer Schuldenbremse führten, diskutieren wir nun heute über die Staatsrechnung 2000, die mit einem ausserordentlich guten und erfreulichen Ergebnis abschloss. Dieses Ergebnis ist in absoluten Zahlen oder in Prozenten zum Bruttoinlandprodukt der höchste Überschuss der letzten dreissig Jahre.

Es gibt verschiedene Gründe, die zu diesem Glanzresultat führten. Zum einen die gute Konjunkturlage, zum anderen das "Haushaltziel 2001", das seine Wirkung voll entfaltet und zu einer verstärkten Ausgabendisziplin geführt hat. Hier schliesse ich mich dem Dank meines Kollegen Ruedi Steiner an Bundesrat und Verwaltung an.

Nun wissen wir aber, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht; deshalb ist Euphorie fehl am Platz. Das gute Resultat, das bei der letztjährigen Budgetierung nicht erkennbar war, ist sehr genau zu analysieren und zu werten; auf jeden Fall kann von Entwarnung keine Rede sein. Das Nachfolgeinstrument - die Schuldenbremse, über die wir heute schon oft gesprochen haben und über die wir nächsten Montag beraten werden - wird es brauchen, nicht zuletzt zur Disziplinierung auch des Parlamentes.

Das Steuerpaket 1, das Steuersenkungen für Familien und, gemäss WAK unseres Rates, auch für Unternehmen vorsieht, scheint mir ein guter und gangbarer Weg zu sein, damit in Zeiten fliessender Geldströme nicht neue Begehrlichkeiten zu neuen gesetzlichen Aufgaben führen, die in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums nicht mehr finanziert werden können. Eine Planung des Schuldenabbaus begrüsse natürlich auch ich, Herr Strahm.

Auf die Details der Rechnung gehe ich nicht ein. Es wurde bereits vieles gesagt und gedeutet. Ich beschränke mich nur auf eine Frage an den Bundesrat: Das Bundesamt für Landwirtschaft schliesst die Rechnung um 260 Millionen Franken unter dem Budget ab. Bei der damaligen Debatte zum "Haushaltziel 2001" wurde die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausgenommen, es wurde aber ein Zahlungsrahmen für vier Jahre festgelegt. Nun stellen wir fest, dass die Umsetzung der neuen Agrarpolitik die Landwirtschaft unter grossen Druck setzt. Entsprechend sind die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen. Deshalb meine ich, dass dieser zugesicherte Zahlungsrahmen nicht unterschritten werden darf. Meine konkrete Frage an Sie, Herr Bundesrat Villiger: Ist es wirklich so, dass diese 260 Millionen Franken als Kreditreste auf das nächste Budget übertragen werden?

Nun einige Bemerkungen zum Nachtrag I: Die FDP-Fraktion stimmt diesem zu und lehnt die beiden Minderheitsanträge, die auf der Fahne aufgeführt sind, ab, ebenso den Einzelantrag Zisyadis.

Der Minderheitsantrag Mugny sowie der Einzelantrag Zisyadis wollen keine Umwandlung der Defizitgarantie für die Expo.02 in ein Darlehen von 300 Millionen Franken. Es ist falsch, dieses finanztechnische Geschäft wieder zu einer Glaubensfrage für ein Ja oder ein Nein zur Expo hochzustilisieren und demonstrativ das Misstrauen zu zelebrieren; Herr Föhn, das richte ich auch an Sie und an die Mehrheit der SVP-Fraktion.

Diese Umwandlung ist rein finanztechnischer Natur. Das Gesamtengagement des Bundes von total 718 Millionen Franken bleibt gleich bzw. wird nicht erhöht. Der Zinsendienst für die dringend benötigte Liquidität wird jedoch optimiert, indem der Bund der Expo direkt ein Darlehen von 300 Millionen Franken gewährt. Der Umweg über die Banken mit sehr hohen Zinsen kann umgangen werden. Die Expo und damit indirekt der Bund sparen dadurch einige Millionen Franken; man spricht von 10 Millionen Franken an Zinsendienst. Ein anderer als dieser Weg ist aus finanzpolitischer Sicht unvernünftig.

Deshalb sind der Minderheitsantrag Mugny und der Einzelantrag Zisyadis abzulehnen.

Dasselbe gilt auch für den Minderheitsantrag Maillard bezüglich der Dienstleistungen Dritter beim Bundesamt für Energie. Diese 1,2 Millionen Franken werden für die Vorbereitung und zum Vollzug des EMG benötigt. Der Entwurf zum EMG wurde in der Kommission und im Plenum stark verändert. Dies führt bezüglich der Umsetzung zu zusätzlichen Studien und Expertenberichten.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auch da den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.