AB 125010

Wortprotokoll

Wir sind nun beim eigentlichen Strassenbauprogramm dieser Vorlage, beim Netzbeschluss mit allen Neubaustrecken. Wir Grünen lehnen alle vorgesehenen Neubauten für das Nationalstrassennetz ab.

Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden den Strassenbau aus ideologischen Gründen ablehnen. Ich kann Ihnen versichern: Uns geht es nicht um Ideologie, uns geht es um Vernunft. Es ist heute eben unvernünftig, wenn wir neue Nationalstrassen bauen, weil wir damit keine Verkehrsprobleme lösen. Ich möchte das kurz ausführen.

Verkehrspolitik ist vernetzte Politik; das müssen Sie bei Ihren Entscheiden immer mit bedenken. Wir haben für den Klimaschutz ehrgeizige Ziele beschlossen. Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll der CO2-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Wir haben auch in der Energiepolitik ambitiöse Ziele: Bundesrat und Parlament haben entschieden, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Sie fragen sich vielleicht: Was hat das alles mit dem Netzbeschluss zu tun? Für den Verkehr werden in der Schweiz 35 Prozent der Energie verbraucht, 87 Prozent davon alleine für den Strassenverkehr. Trotz des sinkenden Benzinverbrauchs pro PW steigt der CO2-Ausstoss im Strassenverkehr heute immer noch an. Neue Strassen verursachen immer auch Mehrverkehr. Dafür brauchen Sie sich nur einmal zu Stosszeiten am Baregg umzusehen und die Staumeldungen anzuhören. Wir haben dort vor einigen Jahren eine neue Röhre gebaut - die Engpässe sind dieselben geblieben.

Die Fläche ist in der Schweiz ein knappes Gut. Auch das gilt es zu bedenken, wenn wir Verkehrspolitik machen. Wir haben keine Siedlungsflächen wie in den USA und Russland zur Verfügung. 31 Prozent der Siedlungsfläche in der Schweiz werden für den Verkehr verbraucht. Davon fallen 9 Prozent für die Bahn an, für die Bahnhöfe und das Bahnnetz, und 91 Prozent für die Strassen. Heute werden in der Schweiz täglich zirka 1,3 Hektaren allein für die Erweiterung der Verkehrsinfrastrukturen beansprucht, der grösste Teil davon, auch hier wieder, für den Strassenverkehr. Dabei geht wertvolles Kulturland verloren.

Das Folgende vor allem an die bürgerliche und bäuerliche Seite: Sie können sich nicht ständig in der Presse darüber beklagen, dass in der Schweiz Kulturland verlorengeht, aber dann, wenn es Ernst gilt, wenn es um Beschlüsse im Parlament geht, kneifen und das Gegenteil beschliessen. Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik muss Energie-, Raum- und Bodenpolitik mit einbeziehen. Wir Grünen sind überzeugt: Wir können nicht sowohl Strasse als auch Schiene ausbauen. Das macht umwelt- und klimapolitisch, aber auch finanzpolitisch keinen Sinn. Wir müssen Prioritäten setzen. Deshalb sind wir dafür, dass wir das bestehende Autobahnnetz unterhalten, aber Investitionen in Zukunft insbesondere im Bahnbereich tätigen.

Ich möchte noch kurz etwas zur Zürcher-Oberland-Autobahn erwähnen: Hier habe ich überhaupt kein Verständnis für den Bundesrat, dass er dieses Projekt in den Netzbeschluss aufnimmt. Die Linienführung ist mit dem Moorlandschaftsschutz, den wir in der Bundesverfassung verankert haben, nicht kompatibel. Der Bundesrat nimmt dieses Projekt in den Netzbeschluss auf, obschon am Bundesgericht noch eine Beschwerde hängig ist. Dies ist ein Präjudiz, und diesem Präjudiz kann ich nicht zustimmen.

Wäre die Zürcher-Oberland-Autobahn von Anfang an als Nationalstrasse geplant gewesen, hätte sich die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission dazu äussern müssen. Falls wir heute diesen Abschnitt in den Netzbeschluss aufnehmen, möchte ich Frau Bundesrätin Leuthard fragen, ob sie unabhängig vom Bundesgerichtsentscheid bereit ist, der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission zu ermöglichen, sich zu diesem Projekt noch zu äussern.

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