preparatory:AB 125024

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion hat einstimmig für Eintreten auf die vorliegende Botschaft des Bundesrates gestimmt, auch wenn sie einige Änderungsanträge unterstützt oder zumindest gewisse Sympathien für sie hegt.

Mit dieser Vorlage soll der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aus dem Jahre 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Bundesrat beantragt eine Verlängerung des Nationalstrassennetzes um insgesamt 376 Kilometer. Die Vorlage wurde über Jahre in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, d. h. mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), erarbeitet. Für die Kantone hat die Vorlage eine grosse Bedeutung. Die BPUK steht voll hinter der Vorlage. Darum ist es aus Sicht unserer Fraktion wichtig, dass der neue Netzbeschluss rasch umgesetzt wird. Es ist zu hoffen, dass der vernünftige Antrag, den Preis für die Vignette auf 100 Franken zu erhöhen, in der zweiten Runde obsiegen wird, damit die vorgesehenen Projekte realisiert werden können und nicht nur Papier bleiben.

Zwischen Bundesrat und Parlament gab es in der Kommission eine Differenz. Sie betrifft den Abschnitt Tenero-Ascona, den Tunnel Mappo Morettina. Es geht um eine Verlängerung des Nationalstrassennetzes um 6,9 Kilometer. Bereits im Jahre 2006 war diese Strecke im bundesrätlichen Sachplan Verkehr für die Aufnahme ins Nationalstrassennetz vorgesehen. Es ist richtig, dass Locarno an die anderen Agglomerationen angebunden wird. Das Herz der Agglomeration liegt nach dem Tunnel in Locarno und nicht vor dem Tunnel in Tenero. Somit gibt es einen logischen Grund für die Aufnahme dieser Strecke ins Nationalstrassennetz. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diesen Mehrheitsantrag.

Unsere Fraktion hegt nur für zwei Minderheitsanträge Sympathien: für den Antrag der Minderheit Teuscher, die die Aufnahme des Lötschbergtunnels will, und für den Antrag meiner Minderheit, die die Aufnahme des Vereinatunnels will. Beide Minderheitsanträge sind in der Kommission auf grosse Unterstützung gestossen, und es wurde der Stichentscheid des Präsidenten notwendig. Beide Tunnels haben eine grosse Bedeutung für den Transitverkehr und sind somit von nationaler Bedeutung. Meine Begründung zur Aufnahme des Vereinatunnels habe ich vorher ausführlich dargelegt. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Zusammengefasst: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Teuscher und des Antrages meiner Minderheit jeweils die Kommissionsmehrheit.