Binder Max · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt ohne Wenn und Aber und einstimmig die Vorlage des Bundesrates, inklusive der Strecken Le Locle-La Chaux-de-Fonds und der Zürcher-Oberland-Autobahn, inklusive deren Projekte.

Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Beschluss den heutigen Bedürfnissen des Individualverkehrs Rechnung trägt. Ob das für die Zukunft auch reicht, muss heute [PAGE 817] allerdings offenbleiben; die Minderheiten des, sage ich einmal, Wunschkonzertes zeigen es und beweisen dies. Die SVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsanträge ab, die Strecken oder Projekte aus dem bundesrätlichen Entwurf streichen wollen.

Ich nehme Stellung zu einzelnen Begehren:

Zum Minderheitsantrag Nordmann zu Artikel 1a: Herr Nordmann verlangt die Rückklassierung der heutigen Autobahn durch Morges, wenn die Strecke Aubonne-Villars-Sainte-Croix einst realisiert ist. Herr Nordmann, dafür könnte ich noch eine gewisse Sympathie oder ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: Es wäre eigentlich in Analogie zu Schaffhausen-Bargen. Allerdings besteht der Unterschied darin, dass wir dort die Alternative, also die Ersatzstrecke, bereits haben. Das ist in Morges nicht so: Dort besteht die Alternative noch nicht. Deshalb, Herr Nordmann, ist heute, vielleicht zwanzig Jahre vor der erfolgten Realisierung, der falsche Zeitpunkt, um über eine Rückklassierung zu sprechen. Ich bin überzeugt, dass man zum Zeitpunkt, wo die Realisierung erfolgt sein wird, ohnehin wieder über dieses Thema sprechen wird. Dann ist, glaube ich, die richtige Zeit, allenfalls darüber zu befinden. Deshalb lehnen wir Ihren Minderheitsantrag ab.

Zwei, drei Worte zur Übernahme von Schienenprojekten in den Netzbeschluss Strasse, zum Vereina- und zum Lötschbergtunnel: Diese Minderheitsanträge lehnen wir ab. Sie sind absolut systemfremd; es geht hier um Strassen. In einer klassischen Bahnfinanzierung gibt es auch keine Ausnahme, in der eine Zubringerstrasse zum Bahnhof plötzlich als Eisenbahn angesehen wird. Nein, sie bleibt Strasse. Die beiden Tunnels sind ja gebührenfinanziert. Am Vereina bezahle ich 37 Franken pro Fahrt in eine Richtung. Ich tue das sehr oft und auch sehr gerne, weil es eine exzellente Verbindung ist. Ich habe mich damals massiv dafür eingesetzt, dass die Prättigauer Strasse aufklassiert wurde, und zwar, Herr Gasser, auf Wunsch der Bündner und nicht etwa als Idee der Zürcher.

Die Vorlage hat den Zweck, dass der Bund gewisse Infrastrukturen übernimmt. Ich habe es vorhin gesagt: Es ist kaum im Sinne des Erfinders, dass der Lötschberg und der Vereina plötzlich zwei Teilstücke haben, die eigentlich aus der Verantwortung des Eigners, BLS oder RhB, gehen. Das macht keinen Sinn, deshalb lehnen wir das ab.

Frau Graf-Litscher, auf diesen Moment habe ich lange gewartet, und zwar geht es hier um die Oberlandstrasse. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Vereins Zusammenschluss Zürcher-Oberland-Strasse. Frau Graf-Litscher, es geht nicht um eine neue Autobahn. Die Autobahn besteht von Brüttisellen bis Uster vierspurig und richtungsgetrennt. Die Autobahn führt dann weiter von Hinwil bis nach Rapperswil respektive Rüti, wiederum vierspurig und richtungsgetrennt. Dazwischen haben wir den Engpass der Kantonsstrasse im Gegenverkehr durch Wetzikon. Herr Zuppiger hat Ihnen bereits gesagt, dass das Verkehrsaufkommen pro Tag rund 32 000 Fahrzeuge beträgt. Das ist das Projekt Zürcher-Oberland-Strasse.

Es geht hier eigentlich um zwei Dinge: Einerseits geht es darum, die Strecke in diesen Netzbeschluss aufzunehmen, und andererseits geht es um das Projekt. Sie haben richtig gesagt, dass das Projekt im Moment noch vor dem Bundesgericht hängig ist. Ich gehe davon aus, dass das Bundesgericht irgendwann im Herbst entscheidet. Sollte das Bundesgericht den Beschwerden positiv gegenüberstehen, dann bleibt die Strasse Nationalstrasse; so, wie sie ist, geht sie trotzdem zum Bund über. Es ist daher falsch, diese Strecke jetzt nicht in den Netzbeschluss aufzunehmen, nur weil das Projekt beim Bundesgericht hängig ist. Es geht dort nur um das Projekt, nicht um die Strecke - dass wir uns richtig verstehen.

Herr Hardegger, es ist für mich etwas seltsam, wenn Sie als Gemeindepräsident von Rümlang von Anwohnern bei der Oberlandstrasse sprechen. Für das Glatttal hätte ich noch so knapp etwas Verständnis, aber nur ganz knapp. Auch das ist ein Projekt, das zielführend ist; das muss sein.

Ich bitte Sie also, diesen Projekten - ich habe es gesagt: den Neuenburger Projekten und dem Zürcher Projekt - hier gemeinsam zum Durchbruch zu verhelfen.

Noch zu einem letzten Projekt, das wir unterstützen: Es ist ein Projekt im Kanton Tessin. Die SVP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit für die Aufnahme der Strecke Aeroporto Locarno-Tunnel Mappo Morettina-Locarno-Ascona. Bei diesem Strassenstück ist es so, dass Sie von einer Nationalstrasse herkommen, und dann fahren Sie, ohne die Strasse zu wechseln, in den Tunnel - und plötzlich ist das keine Nationalstrasse mehr. Das macht für uns keinen Sinn, das hat für mich noch nie Sinn gemacht! Es gibt auch keine vergleichbaren Projekte in der Schweiz, sodass diese Strecke nicht zum Präjudiz ernannt werden kann. Ich habe in der Kommission explizit nachgefragt. Herr Dieterle hat mir eine Strecke genannt, aber auf meine Nachfrage musste er dann kapitulieren. Er hat gesagt, es gebe, so glaube er, wirklich keine anderen Strecken. Man kann hier also nicht von einem Präjudiz sprechen, sondern nur - auch das habe ich heute manchmal schon gehört - vom gesunden Menschenverstand.

Noch ein Wort zum Wunschkonzert: Hier kann man tatsächlich geteilter Meinung sein. Man kann ordnungspolitisch votieren, dann müsste man wahrscheinlich gegen diese Projekte sein. Man kann fiskalpolitisch operieren - mit dem 70-Franken-Entscheid müsste man wahrscheinlich dagegen sein. Man kann verkehrspolitisch und zukunftsgerichtet argumentieren, dann muss man für diese Projekte sein. Und man kann regionalpolitisch operieren, dann kann man für diese Projekte sein. Ich sage hier nicht, wie sich die SVP-Fraktion verhält, Sie werden es sehen.