Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen greift ein Thema auf, das völlig unbestritten ist. Es gibt eine zunehmende Zahl von Staustunden auf unseren Nationalstrassen. Im Jahr 2010 waren es 19 000, also 20 Prozent mehr als im Vorjahr, und bereits im Jahr 2009 gab es ein Plus von 35 Prozent. Insofern ist die Verflüssigung des Verkehrs auch ein Anliegen des Bundesrates; in diesem Punkt haben wir keine Differenz.

Wir haben bereits Anfang Jahr dokumentiert, wie wir den Verkehr mit weiteren Massnahmen verflüssigen können, ohne das Engpassmanagement mit zusätzlichen Mitteln zu beschleunigen. Zu diesen weiteren Massnahmen gehört das Pannenstreifenmanagement; ein Konzept liegt bereits vor, wir müssen es nicht mehr erarbeiten, aber noch testen, denn es bedingt natürlich auch Investitionen in die Signalisation an den Stellen, an denen es zulässig ist. Wir haben für diese Stellen auch die Geschwindigkeitsregelungen eruiert. Weiter haben Sie im Parlament das Thema Elefantenrennen behandelt und dort Einschränkungen vorgenommen. All diese Bereiche sind also bereits angegangen und konzeptionell erfasst worden, sodass einige Ihrer Anliegen überflüssig sind. In solchen Fällen lehnen wir Postulate in der Regel als gegenstandslos ab.

Es gibt ein weiteres Postulat zu diesem Bereich, das Postulat 11.3597, "Staumanagement auf den Nationalstrassen mithilfe des Pannenstreifens", das wir zur Annahme beantragt haben und dessen Forderungen mittlerweile auch zu einem grossen Teil erfüllt sind.

Eines Ihrer Anliegen, Herr Wasserfallen, muss ich klar ablehnen: Sie möchten, dass der Bundesrat auch über den Koordinationsbedarf bei Strassenbauvorhaben der Kantone und Gemeinden berichtet. Dafür sind wir einfach nicht zuständig, da respektieren wir die föderale Zuständigkeitsordnung.

Materiell sind viele Ihrer Anliegen bereits erfüllt, Ihr Postulat ist ja auch schon fast zwei Jahre alt. Einige Ihrer Forderungen haben wir in vorauseilendem Gehorsam aufgenommen, aber so umfassend, wie Sie den Vorstoss formuliert haben, können wir ihn nicht zur Annahme empfehlen.

Zu dem auf die Nationalstrassen fokussierten Postulat 11.3597 konnten wir Ja sagen. Auch dort gilt: Es ist bereits einiges erreicht worden, aber es verursacht auch Kosten. Deshalb bin ich froh, wenn Sie zum Beispiel einen Preis von 100 Franken für die Autobahnvignette bewilligen.