Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Staatsrechnungen, die mit einem Überschuss abschliessen, werden meistens nicht lange hinterfragt, weil viele fälschlicherweise glauben, wenn ein positives Ergebnis vorliege, seien auch alle diesem Überschuss zugrunde liegenden Zahlen positiv zu werten. Bereits die Unterscheidung zwischen der Finanzrechnung und der Erfolgsrechnung relativiert aber den Überschuss der Finanzrechnung von 4,6 auf 1,5 Milliarden Franken, oder anders ausgedrückt: Der Fehlbetrag der Bilanz hat sich nur um 2 Prozent verringert. Der Fehlbetrag der Bilanz weist bekanntlich jene Schulden aus, denen keine Aktiven gegenüberstehen. Wenn man bedenkt, dass diese Fehlbeträge allein in den letzten zehn Jahren um 54 Milliarden Franken auf über 70 Milliarden Franken angestiegen sind, sind diese 1,5 Milliarden Franken Überschuss der Erfolgsrechnung tatsächlich nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Trotz dieses Überschusses hat die Verschuldung des Bundes um weitere 8 Milliarden Franken zugenommen. Eine Zunahme der Verschuldung allein ist noch nicht negativ zu werten; wenn dieser Neuverschuldung auf der Aktivseite aber im Wesentlichen nur aktivierte Kosten im gleichen Ausmass gegenüberstehen, dann wirft dies schon Fragen auf - denn in den nächsten Jahren müssen diese Kosten ja amortisiert werden. Die Aussagekraft der Rechnung wird durch diese Kostenaktivierung, aber auch durch die Rückzahlung der Arbeitslosenversicherung, einmal mehr vernebelt.

Die beschränkte Transparenz der Rechnung ist denn auch ein Kritikpunkt, den ich anzubringen habe. Auch wenn die Staatsrechnung 662 Seiten umfasst, heisst dies noch lange nicht, dass sie deswegen den gewünschten Überblick über die Staatsfinanzen vermittelt. Wenn ich beispielsweise die Ausgaben an das Ausland, die in den verschiedensten Positionen zu finden sind, zusammenzähle, komme ich auf einen Betrag von über 3 Milliarden Franken. Darin sind nebst der direkten Entwicklungshilfe viele Positionen enthalten, die durchaus auch unter einen erweiterten Begriff von Entwicklungshilfe zu subsumieren wären, weil diesen Ausgaben nicht unmittelbar Gegenleistungen des Auslandes gegenüberstehen.

Ich denke hier an die Unterstützung der Asylanten in der Schweiz, an Stipendien an ausländische Studenten, an die Unterstützung von Uno-Projekten, an die Swisscoy usw. 3 Milliarden Franken bezogen auf unser Bruttoinlandprodukt von 400 Milliarden Franken bedeuten eine Unterstützung des Auslands in der Höhe von 0,75 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Jene hier im Saal, die immer wieder eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes fordern, sollten sich vielleicht einmal detailliert mit den von mir erwähnten Zahlen auseinander setzen. Die Schweiz hat internationale Vergleiche nicht zu scheuen. Damit man diese grosszügigen Leistungen ans Ausland aber zur Kenntnis nimmt, müsste man diese in der Rechnung auch entsprechend präsentieren. Dies wäre vielleicht kostengünstiger als die millionenschwere Imagekampagne für die Schweiz im Ausland.

Die Schweiz ist bekanntlich Mitglied des IMF, und wenn der IMF Entwicklungsländern Unterstützung gewährt, dann verlangt er von diesen auch die Einhaltung eines Verhaltenskodex betreffend Transparenz der Fiskalpolitik. Ich habe die Forderungen des IMF mit den tatsächlichen Informationen unserer Staatsrechnung verglichen und stelle fest, dass die Schweiz in Bezug auf die Transparenz der Staatsrechnung noch grosses Verbesserungspotenzial aufweist. Beispielsweise erschweren Sammelpositionen, ausgegliederte Regiebetriebe und Ausgaben, die über mehrere Departemente verteilt werden, die Beurteilung der Staatsrechnung massiv. Trotzdem sehe ich vielerorts Sparmöglichkeiten, und diese müssen durch Mittelentzug erzwungen werden. Die Staatsrechnung sollte so präsentiert werden, dass sie - das fordert auch der IMF - die politische und buchhalterische Analyse erleichtert. Aus unserer Staatsrechnung kann ich aber weder entnehmen, wie die Bundesmittel beispielsweise auf die Kantone aufgeteilt werden, welche Kantone, welche Sektoren wie viel zum Staatshaushalt beitragen, wie viele der Bundesmittel in die Berggebiete fliessen, noch welchen Umfang die Umverteilung hat. Dies wären doch elementare Informationen für unsere parlamentarische Arbeit. Das müsste im Zeitalter der EDV möglich sein.

Was die Transparenz der Personalkosten anbetrifft, so sind die Kaderlöhne sicher für die Boulevardpresse von Interesse. Mich aber würde vielmehr die Lohnstruktur insgesamt interessieren, denn vor wenigen Tagen ist der Lohnindex 2000 des Bundesamtes für Statistik erschienen. Er zeigt, dass die öffentliche Verwaltung, die Landesverteidigung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherungen die höchsten Durchschnittslöhne der Schweiz erzielen. Ich kann nur sagen: Zum Glück hat ein Bundesamt diese Statistik publiziert.

Fazit: Die Finanzlage des Bundes hat sich trotz des Überschusses 2000 nicht wesentlich gebessert. Bezüglich der Qualität der Berichterstattung gibt es noch viel zu tun. Ich hoffe, dass mit dem neuen Rechnungslegungsmodell Riesenschritte in diese Richtung erfolgen. Selbstverständlich gibt es an der Vergangenheit nichts mehr zu rütteln. Darum akzeptiere ich die Staatsrechnung. Aber was die Nachtragskredite betrifft, so betrachte ich die Umwandlung der Defizitgarantie der Expo in ein Darlehen als weiteren Etikettenschwindel. Dem kann ich nicht zustimmen.