Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Sie sehen, dass es zur Vorlage 1 betreffend die technische Zusammenarbeit wie auch zur Vorlage 3 betreffend die Zusammenarbeit mit Osteuropa jeweils eine von mir angeführte, starke Minderheit gibt. Diese möchte auch private schweizerische Unternehmen in diese wohldotierten Rahmenkredite einbeziehen, jedenfalls sofern diese Unternehmen nichtgewinnorientierte Projekte und Programme im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit durchführen. An guten Beispielen dafür mangelt es uns in der Praxis nicht; ich erinnere nur etwa an die erfolgreichen Wasserprojekte einer Firma aus dem Kanton Zug im afrikanischen Kamerun.

Dieses Anliegen stiess grundsätzlich auf grosse Unterstützung; viele Kommissionsmitglieder teilten meine Meinung, dass vermehrt auch private unternehmerische Initiative in unserer Entwicklungspolitik Berücksichtigung finden müsse, und zwar ganz klar als Ergänzung zur sogenannten Entwicklungshilfe-Industrie, die von einer ganzen Flotte von Nichtregierungsorganisationen betrieben wird, und dies leider oft mit nur beschränktem unternehmerischem Geschick. Damit sei nicht abschätzig über diese Hilfswerke gesprochen, aber unternehmerische Initiative ist meines Erachtens einfach besser geeignet, solide, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Schaffung solcher Arbeitsplätze ist schliesslich die beste Entwicklungshilfe, die wir seitens des Bundes in der Dritten Welt mitfinanzieren können und müssen.

Die beiden Minderheitsanträge weisen allerdings eine Schwachstelle auf. Es war nicht klar, ob sie besser unter Litera a, Finanzierung von Projekten und Programmen des Bundes, oder Litera b, Beiträge seitens des Bundes, aufgeführt und ob sie auch in der Vorlage 2 den Seco-Kredit ergänzen sollen. Ich deutete aber schon in der Kommission an - die Zeit war damals etwas knapp -, die Anträge allenfalls zugunsten einer optimalen Formulierung zurückziehen zu wollen, wenn uns im Plenum eine solche vorgelegt wird. Das ist nun der Fall. Die uns von Kollegin Schneider-Schneiter vorgelegten Einzelanträge erfüllen unsere Kriterien, weshalb ich die beiden Minderheitsanträge zugunsten der Anträge Schneider-Schneiter zurückziehe. Ich tue das im Einverständnis mit allen neun Mitunterzeichnern meines Minderheitsantrages, die auf den Seiten 3 und 9 der Fahne aufgeführt sind.

Ich spreche mich in diesem Sinn voll und ganz für die Anträge Schneider-Schneiter aus.