Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Klare Grundsätze in der Bundesverfassung sind mir wichtiger als das Prinzip Hoffnung, mit dem etwa Kollege Geri Müller hier operieren will. Die Initiative "für eine starke Post" ist zukunftsorientiert. Sie sichert und finanziert die Grundversorgung, die Poststellen, die Briefzustellung. Damit werden alle Bevölkerungsgruppen gleich behandelt, und ihr Zugang zum Postangebot wird garantiert.

Herr Kollege Hutter, Sie haben den ersten Satz des Initiativtextes nur zur Hälfte gelesen. Sie haben vorgeworfen, die Initiative wolle Infrastrukturen statt Leistungen. Ich lese den ersten Satz des Initiativtextes gerne nochmals vor, damit wir alle wissen, wovon wir sprechen: "Der Bund garantiert allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein flächendeckendes Poststellennetz und einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen eines zukunftsorientierten Universaldienstes." Sämtliche Vorwürfe, die hier gefallen sind in Sachen mangelnde Flexibilität, Starrheit usw., entsprechen also nicht dem Text dieser Volksinitiative.

Oberstes Ziel der Initiative ist ein starkes, flächendeckendes Poststellennetz. Die Poststelle ist in jedem Dorf, jedem Tal und jedem Agglomerationsquartier ein unersetzlicher Dienstleistungspartner für die Bevölkerung, für das Gewerbe, für den Tourismus. Als ehemalige langjährige Gemeindepräsidentin der Agglomerationsgemeinde Bolligen, die von urbanen Quartieren bis weit in die emmentalischen Streusiedlungen hineinreicht, kann ich aus Erfahrung sagen, wie wichtig diese Poststellen für eine Region sind.

Die Stärkung der Poststellen bedeutet eine Stärkung der Arbeitsplätze in allen Gebieten, und auch darauf besteht ein Anspruch aufgrund dieser neuen Verfassungsbestimmung. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, dass Agenturen keine echte Lösung sind; sie bieten nicht die gleichen Dienstleistungen wie die Poststelle. So sind Barüberweisungen und Einzahlungen nicht möglich, ebenso wenig versorgen sie KMU und Geschäfte mit Bargeld. Auch können dort nicht alle Postsendungen aufgegeben werden, und das Postgeheimnis ist mitnichten garantiert. Die Post selbst hat festgestellt, dass die Kundenfrequenz in den Agenturen seit 2008 bis heute leicht gesunken ist, während sie in den Poststellen gestiegen ist.

Ich möchte noch ein Wort zur Postbank sagen. Die Postbank hat ein Finanzierungspotenzial, mit dem voraussichtlich die Poststellen und deren Öffnungszeiten flächendeckend, im Interesse aller Bevölkerungsgruppen und aller Landesteile, bequem erhalten werden können. Frau Kollegin Streiff, Sie haben gesagt, Sie möchten keine Postbank, die dann gar ein neues "Too big to fail"-Bankinstitut darstellen könnte. Frau Kollegin Streiff, ich möchte Sie beruhigen. Eine Postbank wäre "too good to fail", dessen bin ich mir sicher. Auch der Wortlaut der Initiative garantiert das.

Gerade wer den Wettbewerb predigt, müsste die zusätzliche Option der Postbank wirklich begrüssen. Aber die Bankenfinanzierungen, die in dieses Parlament hineinwirken, haben in diesem Parlament die Option der Postbank seit je ausgeschlossen; sie wurde mehrheitlich abgelehnt. Gerade daher ist diese Volksinitiative für die Postbank matchentscheidend. Sie muss dem Volk vorgelegt werden. Zum ersten Mal wird das Volk darüber entscheiden, was es von einem dichten nationalen Poststellennetz hält, das überall in der Schweiz, von Genf bis ins Engadin, in den Grenzregionen, im Jura und überall, die gleichen, guten, einfachen Dienstleistungen auch im Hypothekar- und Kreditgeschäft anbietet.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Syndicom werde ich mich sehr gern für diese Abstimmungskampagne, die gute Aussichten auf Erfolg hat, engagieren.