Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Wenige Rednerinnen und Redner haben über die Ursachen der Situation bei der Post gesprochen. Wir kennen das alle hier bestens: Der klassische Brief, der klassische Postzugang, die klassische Postzustellung haben an Bedeutung verloren. Das hat viel damit zu tun, dass wir heute viel mehr mit elektronischen Mitteln miteinander verkehren. Man kann das kritisieren und schlecht finden, wie auch immer, aber das ist eine Realität. Das Gleiche gilt auch für die Einzahlungen, für die Überweisungen - heutzutage geschieht sehr viel auf dem elektronischen Weg. Wir [PAGE 929] können das bedauern, gut oder schlecht finden - das ist eine Realität. Das ist auch für Postdienststellen eine Realität geworden, indem sie plötzlich weniger Verkehr haben. Zusätzlich gibt es auch in gewissen Gemeinden in Randgebieten eine Flucht; die Leute ziehen von der Landschaft in die Stadt. Auch das ist eine Realität. Die Post hat sich dem angepasst, hat die Öffnungszeiten z. B. auf zwei Stunden reduziert; ich kenne auch einen Ort, wo es eine halbe Stunde ist.

Die Frage, ob das gut oder schlecht ist, ist schwierig zu beantworten. Aber vielleicht müssen wir im Grundsatz einen ganz anderen Denkansatz wählen. Es stimmt, was einer der Vorredner gesagt hat: Die Post ist ein wichtiger Teil einer Gemeinde. Wenn die Post weg ist, besteht die Gefahr, dass auch die Gemeinde verschwindet. Aber wäre das so dramatisch? Während des Hungers in der Schweiz vor über hundert Jahren hat sich die Schweiz immer mehr dezentralisiert. Man ist in die Höhe gezogen, hat die Berge erschlossen; man hat dort zuerst Allmenden geschaffen, am Schluss wurden daraus Dörfer und Städte.

Vielleicht ist es jetzt so, dass gewisse Randgebiete verganden. Wäre das wirklich ein Drama? Ich kenne vergandete Dörfer, vergandete Landschaften. Das sind immer wieder auch Reiche und Möglichkeiten für Personen, die nicht im ganzen Dienstleistungskontext leben wollen, für Aussteiger, die ganz bewusst eine Region suchen, wo nicht alles läuft. Sollen wir das verhindern, indem wir sagen: "Nein, nein, dort muss immer eine Post sein, damit die Leute nicht davonlaufen!"?

Ich sehe dieses Ansinnen vor allem vor diesem Hintergrund und habe mich entschieden, gegen die Post-Initiative zu stimmen. Warum? Weil ich parallel zur Diskussion um die Initiative, die ich damals auch unterschrieben und für die ich auch Unterschriften gesammelt habe, festgestellt habe, dass sich die Post in der letzten Zeit von sich aus massiv bewegt hat, und zwar positiv bewegt hat. Es gibt einen Ort, wo eine Poststelle gewünscht worden war und genau so eingerichtet wurde, wie es das Quartier gewünscht hatte, meine Heimatstadt Baden. Es ist ein Gebiet, wo es nicht viele Leute gibt; aber genau die Dienstleistungen, die die Leute und Unternehmen dort brauchen, werden massgeschneidert angeboten. Wenn wir das mit einem sehr offenen Gesetz hinbringen, was die Post heute ja anbietet, dann haben wir mehr gewonnen, als wenn wir einfach, dem Teufel ein Ohr ab, überall eine Poststelle zu halten versuchen.

Dann muss auch die Qualitätsfrage gestellt werden, was ich sehr stark unterstütze: Die Post muss eine hohe Qualität haben; sie ist ein staatliches Unternehmen, da muss sie gut sein. Aber es ist natürlich schwierig, wenn Sie Posthalter haben, die zu 40 Prozent Posthalter und zu 60 Prozent Landwirte sind und diese Tätigkeiten irgendwie auf einen Nenner bringen müssen.

Ich denke, es ist ein Thema, das neue Möglichkeiten bieten könnte. Mit der Initiative verunmöglichen wir aber diese Möglichkeiten, weil wir vorschreiben, wie das Ganze auszusehen hat. Wenn ich sehe, wie die Post in den letzten Jahren kreativ auf gewisse Dinge eingegangen ist, sehe ich auch eine Chance. Ich sehe dann plötzlich auch eine Chance für den Dorfladen, der vor seinem Existenzende steht und der sich, wenn er parallel dazu eine Postagentur sein kann, über Wasser halten kann. Ich denke, dass Lebensmittel für ein Dorf wichtiger sind als die Post, weil die Post - ich sage es noch einmal - bereits heute in den meisten Randgebieten nicht den vollen Service anbieten kann, weil das einfach schlicht und ergreifend unmöglich ist.

Ich bitte Sie also, sich bei den Erwägungen für oder gegen die Post auch zu überlegen, ob diese Dezentralisierung bis in jede Ecke der Schweiz vielleicht auch einmal einen Rückgang bedeuten dürfte: einen Rückgang bei der Post und vielleicht dann auch beim Strassenbau - es muss ja nicht jede hinterste Ecke das ganze Jahr hindurch und rund um die Uhr befahren werden können!

In dem Sinne werde ich die Post-Initiative ablehnen, aber auf die Post hoffen, dass sie weiterhin kreativ und Hand in Hand mit der Bevölkerung vor Ort eine Lösung sucht, wie diese Kommunikationsstrategie geführt werden kann.