Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Als positiv denkender Mensch, mit einem weiten Herz für Minderheiten und einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, haben mich die zentralen Anliegen der vorliegenden Initiative "für eine starke Post" sofort angesprochen: eine gute Grundversorgung, ein starker Service public, fortschrittliche Arbeitsbedingungen für das Personal und eine solide Finanzierung der Schweizerischen Post. Auch das Finanzierungsmodell mit dem Briefmonopol sowie den Gewinnen einer Postbank haben Überzeugendes an sich.

Trotzdem: Zusammen mit meiner Partei, der EVP, folge ich weitgehend dem Bundesrat und lehne das Volksbegehren ab. Gerne erkläre ich kurz in vier Punkten, weshalb:

1. Die Ziele der Initiative lassen sich mit der aktuellen Postgesetzgebung erreichen und sind sicher auch dank der Initiative teilweise bereits erfüllt. Für ältere Menschen beispielsweise und in abgelegenen Regionen kann es durchaus vorteilhaft sein, wenn die wichtigsten Postgeschäfte gleich beim Briefpöstler erledigt werden können und beschwerliche Gänge ins Dorf entfallen.

2. Die Initiative "für eine starke Post" schränkt die unternehmerische Freiheit der Post zu sehr ein. Ich möchte keine Nostalgie-Post, die sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln könnte. Die Initiative kann zu kürzeren Öffnungszeiten, schlechteren Dienstleistungen oder höheren Preisen führen. Der Service public bleibt durch das geltende Postgesetz gewährleistet. Die von den Initianten verlangte Verpflichtung der Post, die Poststellen mit eigenem Personal zu betreiben, würde flexible, kundenfreundliche Lösungen verhindern und keinen Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen. Die heute in Zusammenarbeit mit Dritten betriebenen Agenturen, auf welche die Post seit zehn Jahren an wenig frequentierten Orten setzt, wären künftig nicht mehr möglich. [PAGE 930]

3. Mit der Postbank entstünde ein neues "Too big to fail"-Institut, welches im Krisenfall vom Staat gerettet werden müsste.

4. Das Volksbegehren enthält eine fragwürdige wirtschafts- bzw. regionalpolitische Komponente. Die Initiative verlangt ein verfassungsmässig garantiertes flächendeckendes Poststellennetz, das heisst unter anderem auch das Betreiben von unrentablen Poststellen. Das wiederum hat dann relativ wenig mit Postdienst, dafür umso mehr mit der Erhaltung von regionalen Strukturen und Arbeitsplätzen zu tun - beides an sich unterstützungswürdige Anliegen. Wenn die Defizite jedoch von den davon begünstigten Gemeinden finanziert werden müssten, würden die entsprechenden Mittel bald einmal aus den Budgets gestrichen. Muten wir der Post nicht zu, Strukturen zu erhalten oder wieder zu schaffen, die gar nicht gewollt oder überholt sind.