Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Bei einem budgetierten Defizit von 1,8 Milliarden Franken schliesst die Finanzrechnung 2000 mit einem Einnahmenüberschuss von 4,6 Milliarden Franken; ein Ergebnis also, das 6,4 Milliarden Franken besser ist als budgetiert. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, für das Bundesrat und Verwaltung unseren Dank verdienen. Die FDP-Fraktion spricht diesen Dank gerne aus.

Das Ergebnis 2000 zeigt aber auch, dass das "Haushaltziel 2001", das Stabilisierungsprogramm 1998 und unsere Budgetdisziplin keine vergebliche Liebesmüh sind. Doch dürfen wir uns nicht täuschen und einlullen lassen: Es kann ja nicht sein, dass das Budget 2000 so oberflächlich und leichtfertig erstellt worden ist, dass das Ergebnis einfach so um 6,4 Milliarden Franken besser ausfallen konnte. Diesbezügliche Vorhaltungen von Frau Fässler sind unseres Erachtens zurückzuweisen.

Eine nähere Prüfung zeigte nämlich auf, dass die Verbesserung einseitig auf der Einnahmen- und nicht auf der Ausgabenseite zu verzeichnen ist. Dank der unerwarteten, nicht voraussehbaren ausgezeichneten Wirtschaftsentwicklung und dank Sonderfaktoren, die sich nicht wiederholen lassen, legten die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent und im Vergleich zum Budget um 13,4 Prozent zu. Ich gehe mit Frau Fässler einig, dass eine florierende Wirtschaft mit ein Garant für einen gesunden Staatshaushalt ist. Tragen wir also Sorge dazu, dass die Bedingungen für die Wirtschaft stimmen und so bleiben. Das ausserordentliche Ergebnis kann aber nicht Gradmesser für künftige Ergebnisse sein.

Nach ersten Verlautbarungen der Finanzverwaltung weisen die bisherigen Eingaben für das Budget 2002 und der Finanzplan 2003-2005 trotz Aufschwung defizitäre bis knapp ausgeglichene Ergebnisse aus. Es ist also weiterhin Wachsamkeit geboten; für Übermut und Begehrlichkeiten ist kein Platz. So stabil wie von Frau Fässler behauptet ist also der Sockel, auf dem unser Finanzminister steht, nicht. Der Sockel wird kontinuierlich untergraben.

Interessant ist nämlich in diesem Zusammenhang die Entwicklung einzelner Ausgabenpositionen. Soziale Wohlfahrt: plus 275 Millionen Franken oder 2,3 Prozent; Volkswirtschaft, Kultur, Freizeit, Justiz und Polizei: plus 145 Millionen Franken oder 3,3 Prozent; Verkehr 308 Millionen Franken oder plus 4,9 Prozent; Beziehungen zum Ausland: 115 Millionen Franken oder plus 5,3 Prozent; dies bei einem Wachstum des nominellen Bruttoinlandproduktes um lediglich 4,7 Prozent. Da verdient doch die Landesverteidigung mit plus 16 Millionen Franken oder nur gerade 0,3 Prozent unsere Anerkennung.

Personalausgaben: Die Personalausgaben hielten sich im budgetierten Rahmen. Es fällt aber auf, dass aufgrund von Sozialplänen wiederum 352 Personen vorzeitig pensioniert worden sind, also 93 Personen oder 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir hoffen nun doch sehr, dass die Umstrukturierungen, die zu diesen vorzeitigen Pensionierungen und den damit verbundenen Kosten führen, demnächst abgeschlossen werden oder betroffene Personen noch vermehrt umgeschult und weiter im Bundesdienst eingegliedert werden können.

Mit grosser Genugtuung dürfen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die schlaflosen Nächte um die Pensionskasse des Bundes ausgestanden sind und für das Jahr 2000 erstmals die Rechnung vorbehaltlos abgenommen werden kann. Der Gruppe um Herrn Arbenz gebührt unser Dank für die grosse Arbeit und ihr nicht immer selbstverständliches Beharrungsvermögen. Dass auf dem Gesamtvermögen der Pensionskasse des Bundes, die erstmals im Rahmen der von uns gebilligten Anlagestrategie ihre Gelder freier anlegen konnte, eine Performance von nur bescheidenen 2,7 Prozent erreicht werden konnte, ist wohl ein Wermutstropfen. Das ist aber darauf zurückzuführen, dass wir die Pensionskasse zu spät und in einem ungünstigen Zeitpunkt in diese Anlagefreiheit entlassen haben. Langfristig dürfte sich das Ergebnis wohl korrigieren.

Abschliessend empfehle ich im Namen der FDP-Fraktion, verbunden mit dem nochmaligen besten Dank, Staatsrechnung und Nachtrag I zu genehmigen.