Jans Beat · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Unsere Heimat verliert ihr Gesicht. Das Tempo, mit dem wir fruchtbares Land unter Beton beerdigen, ist schwindelerregend. Jedes Jahr geht dreimal die Fläche des Hallwilersees verloren. Wenn die Schweiz so weitermacht, haben wir in 400 Jahren keine Ackerflächen mehr. Unsere Landschaft wird unwiederbringlich von einer gedankenlosen Zersiedelung überrollt. Gemeinden wetteifern um Steuerzahler und geben dabei ihre Identität preis. Damit aber nicht genug: Nicht nur das Tempo, auch die Art und Weise, wie wir überbauen, ist bedenklich. Baulücken, Siedlungsinseln, Grossbauten auf der grünen Wiese - es wird in diesem Land nicht nur zu viel Land verbaut, es wird eindeutig auch zu viel Land verschwendet. Den Grund für diese Verschwendung orten Experten von Avenir Suisse bis Pro Natura in der Tatsache, dass wir eben zu viele Bauzonen ausgeschieden haben. Die Landschafts-Initiative macht hier einen Schnitt und sagt: Wir haben heute genug. Wir haben genug für 2,5 Millionen Menschen; jetzt müssen wir mit dieser Reserve für 20 Jahre wirtschaften, damit wir endlich weniger verschwenden!

Das, Herr Fässler, führt nicht eindeutig dazu, dass die Baulandpreise steigen. Mit dem Bauland ist es wie mit dem Erdöl. Der Preis hängt nicht davon ab, wie viel es davon gibt, sondern davon, wie viel davon auf den Markt kommt. Die Frage ist, wie die Kantone und die Gemeinden auf diese Landschafts-Initiative reagieren. Wenn sie zum Beispiel die Baulandhortung endlich unterbinden, dann wird das nicht zu höheren Preisen führen, sondern dazu, dass wir eben weniger Baulücken zulassen und weniger unkoordiniert besiedeln. Wenn sie zum Beispiel höhere Baudichten zulassen, also nach innen verdichten, wird auch das nicht zu höheren Bau- oder Wohnungspreisen führen, sondern dazu, dass eben am richtigen Ort gebaut wird. Wenn Sie sagen, dass mit dieser Initiative quasi das Bauen in die peripheren Regionen gedrängt würde, dann ist das falsch, weil die Initiative genau das Gegenteil fordert und bewirken wird. Die Gemeinden, die ihre Aufgaben schon gemacht haben, werden gezwungen, stärker zu verdichten - und das werden sie auch tun. Deshalb ist die Initiative im Grundsatz richtig. Sie fordert ein sehr griffiges Instrument. Sie wird dazu führen, dass wir in der Schweiz endlich haushälterischer mit dem Boden umgehen. Dazu ist es allerhöchste Zeit.

Der Boden als Lebensgrundlage künftiger Generationen muss nachhaltiger genutzt werden. Dafür kämpft die SP übrigens schon lange, in allen Kantonen und Gemeinden, auch im Wallis. Es ist höchste Zeit, dass wir mit einer weitsichtigen Planung beginnen.

Nun liegen zwei Lösungsansätze auf dem Tisch; das eine ist die Landschafts-Initiative, das andere ist der Gegenvorschlag. Für die SP ist klar, dass der Gegenvorschlag Vorteile aufweist und zu bevorzugen ist. Wir entscheiden heute aber nicht darüber, ob die Landschafts-Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen werden soll - die SP unterstützt das ganz klar -, wir entscheiden heute darüber, welche Empfehlung wir für die Landschafts-Initiative abgeben, falls sie zur Abstimmung kommt, und das wird sie, wenn der Gegenvorschlag nicht angenommen oder wenn das Referendum dagegen ergriffen wird.

Reden wir hier doch Klartext: Der Widerstand gegen den Gegenvorschlag wird organisiert, und er wächst. Es ist alles andere als sicher, ob das RPG in der Schlussabstimmung in unserem Rat angenommen wird. Wenn es abgelehnt wird, dann wird die SP, da können Sie sicher sein, mit Überzeugung für die Landschafts-Initiative einstehen. Wir sind guten Mutes: Die Zweitwohnungs-Initiative hat gezeigt, dass die Bevölkerung den Landschaftsschutz sehr hoch gewichtet und sogar einschneidendere Forderungen - wie eben jene der Zweitwohnungs-Initiative - unterstützt.

Wichtiger als die Diskussion, die wir jetzt zur Landschafts-Initiative führen, ist die Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag. Ich bedaure, dass ich von der CVP nicht gehört habe, wie sie sich dazu stellt; das hätte mich sehr interessiert. Auch bei der FDP bin ich mir nicht ganz klar geworden.

Die SP ruft alle hier drin auf, zu diesem Gegenvorschlag, diesem zäh erarbeiteten Kompromiss, Ja zu sagen; insbesondere rufen wir die Vertreter der Landwirtschaftsverbände, die Bauern, dazu auf. Wenn Sie nämlich zu diesem Gegenvorschlag, der im Kern Fruchtfolgeflächen schützen will, nicht Ja sagen, sind Ihre Forderungen nach Ernährungssouveränität, nach Unterstützung einer produzierenden Landwirtschaft nicht mehr glaubwürdig. Wir fordern vor allem auch die Vertreter der grossen Mittellandkantone auf, zum Gegenvorschlag Ja zu sagen, denn diese Kantone haben ihre Aufgaben weitgehend gemacht, sie haben in der Raumplanung haushälterisch gearbeitet. Sie haben durch den Gegenvorschlag eindeutig weniger Einschränkungen als durch die Landschafts-Initiative, die zur Abstimmung kommen würde und grosse Gewinnchancen hätte.

Ich bitte Sie deshalb, den Gegenvorschlag zu unterstützen. Wir können darüber nicht mehr diskutieren, aber wir sind entschlossen, uns mit der Landschafts-Initiative dafür einzusetzen, wenn sie zur Abstimmung kommt, denn sie bietet ein griffiges und wirksames Instrument.

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