Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Mit dem Entscheid des Ständerates wurde definitiv beschlossen, dass in dieser Session nur behandelt wird, was absolut dringlich ist, und der Rest, das heisst die Idee des Ersatzes des Schuldnerprinzips durch das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer, den regulären Weg nimmt. Die Bestätigung der vom Nationalrat beschlossenen Rückweisung erlaubt es dem Bundesrat und der Verwaltung, die heikle Frage einer solchen Revision neu zu prüfen. Sollte der Bundesrat zum Schluss kommen, die Revision sei im Interesse der Schweiz, dann muss der Bundesrat die Vorlage in die Vernehmlassung schicken, was bis jetzt nicht passiert ist. Inhaltlich hat der Ständerat die Vorlage verbessert, indem er die "sales restrictions" für inländische natürliche Personen sowie die Möglichkeit, die angesetzte Befristung einmal um drei Jahre zu verlängern, gestrichen hat. Weiter hat der Ständerat die Cocos, welche mehrwertsteuerlich bevorzugt behandelt werden sollen, begrifflich enger gefasst. Es können nur jene Cocos von der Mehrwertsteuer befreit werden, die von der Finma als Eigenkapital angerechnet werden. Damit ist eine klare Rechtssituation entstanden. Deshalb stimmt die Kommission bei den beiden noch zu diskutierenden Artikeln dem Beschluss des Ständerates zu.