AB 125259

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten zwei Wochen das Entsendegesetz revidiert. Die Revisionsvorlage ist für die Schlussabstimmung bereit; die Differenzen sind bereinigt. Die flankierenden Massnahmen können verschärft werden. Es geht um die Scheinselbstständigkeit, die bekämpft werden soll - sehr viel stringenter als bisher. Es geht um die Bekämpfung des Nichteinhaltens der Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen. Die Dienstleistungssperre wird neu geregelt. Auch die Sanktionierungsmöglichkeiten in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen werden verbessert. Wir sind also einen ganzen Schritt weitergekommen.

Jetzt geht es darum, dass wir mit diesen neuen gesetzlichen Grundlagen Erfahrungen sammeln. Ich erinnere daran, dass wir in den letzten zwei Wochen - und vorher schon in den Kommissionsdiskussionen - eine zweite Revisionsrunde für die Herbstsession in Aussicht gestellt haben. Es wird dann darum gehen, dass wir die Subunternehmerketten und die Solidarhaftung miteinander diskutieren.

So gesehen bin ich der Meinung, dass wir die Motion weitgehend erfüllen. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.