Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Es gibt eigentlich nur zwei Situationen, die für einen Finanzminister schwierig sind, nämlich wenn es schlecht geht und wenn es gut geht.

Wenn ich so herumschaue und zuhöre, stelle ich fest, dass ungefähr ein Drittel von Ihnen die Steuern senken, ein Drittel von Ihnen Ausgaben erhöhen und ein Drittel beides will. Das macht es auch nicht ganz einfach für den Finanzminister.

Ich will Ihnen jetzt aber nicht das Referat halten, das mir die Verwaltung verdankenswerterweise vorbereitet hat, sondern direkt auf ein paar Fragen eingehen, die hier aufgeworfen worden sind.

Ich beginne gerne mit der Feststellung, dass ich mich über dieses Resultat ausserordentlich freue. Ich bin nämlich ein bisschen stolz darauf, dass wir seit Jahren wieder einmal eine so gute, positive Rechnung präsentieren können. Ich bin auch überzeugt, dass diese gute Rechnung nicht nur wegen der Konjunktur gut ist - natürlich sehr stark wegen der Konjunktur -, sondern auch weil wir unsere finanzpolitischen Hausaufgaben in den letzten paar Jahren gemeinsam gemacht haben.

Das Volk hat mit dem "Haushaltziel 2001" mitgeholfen. Das hat die Autorität gegeben, dass die gesamte Disziplin in der Verwaltung, im Bundesrat, im Parlament sehr viel besser geworden ist. Wir haben mit dem Stabilisierungsprogramm den gesamten Defizitsockel um immerhin etwa 3 Milliarden Franken verringern können. Ich meine, das ist eine sehr gute Leistung. Das ist auch der Grund dafür, dass sich die Lage der Bundesfinanzen grundlegend gebessert hat. Wir sind effektiv in einer sehr viel besseren Situation als vor fünf, sieben, neun Jahren.

Nun werden Sie natürlich sagen, es sei typisch, dass der Finanzminister trotzdem immer warne, auch wenn es gut gehe. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir Ende der Achtzigerjahre in einer ähnlich guten Situation waren und dass mein verehrter Vorgänger, Otto Stich, auch gewarnt hat. Man hat das ebenso wenig ernst genommen wie das, was ich sagen werde - aber er hat in jedem Detail seiner Prognose Recht gehabt. Das muss ich Ihnen einfach vorab sagen.

Die Frage, weshalb wir uns bei den Einnahmen so verschätzt haben, wurde mehrfach thematisiert. Es ist mir bewusst: Wenn wir Ihnen ein Budget von minus 1,8 Milliarden Franken präsentieren und nachher ein Plus von 4,5 Milliarden Franken ausweisen, dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist auch von verschiedenen Rednern, beispielsweise von Frau Dormond, gefragt worden: Ja, haben diese Schlitzohren vom Finanzdepartement das absichtlich gemacht, damit wir etwas weniger ausgeben? Haben die sich in den letzten Jahren immer absichtlich verschätzt, um damit Politik zu machen? Ich muss Ihnen klar sagen: Es war nie die Absicht des Departementes, mit gezinkten Zahlen zu operieren, und zwar nicht, weil wir dazu nicht in der Lage wären - ein bisschen schlau sind wir hin und wieder doch -, sondern weil wir wissen, dass die Wahrheit immer ans Licht kommen wird.

Wir wissen auch, dass der Tag kommen wird, an dem wir dafür geradestehen müssen, wenn wir uns verschätzen. Dann haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb werden Sie es mir Folgendes abnehmen: Wir suchen, das Ergebnis nach bestem Wissen und Gewissen so vorauszusagen, wie wir glauben, dass es unter den gegebenen Annahmen - die Sie kennen - herauskommen könnte. Jetzt ist einiges passiert, das wir uns so nicht haben erklären können. Wenn wir aber die letzten Jahre anschauen, stellen wir fest, dass wir eine ziemlich gute Trefferquote hatten. Ich glaube, dass uns niemand vorwerfen kann, wir hätten uns hier bewusst getäuscht.

Wir haben uns auch in den grossen Defizitjahren, als die Rezession in vollem Schwange war, immer umgekehrt getäuscht und an sich immer die Einnahmen überschätzt. Das zeigt, dass es eine gewisse Tendenz geben mag, in den Aufschwungjahren die Einnahmen zu unterschätzen und in den Rezessionsjahren die Einnahmen zu überschätzen.

Nun haben wir einen Auftrag an die KOF, ein wissenschaftliches Institut, vergeben. Dies einfach deshalb, weil ich weiss, dass wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Ich wollte deshalb eine unabhängige Meinung einholen, auch um vielleicht davon lernen zu können, falls wir selber gewisse systematische Fehler machen würden.

Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse sind so, dass uns die KOF für unsere Schätzmethoden ein sehr gutes Zeugnis ausstellt, dass sie aber sagt, in einigen Bereichen seien wahrscheinlich systematische Fehler feststellbar. Die KOF stellt vor allem im historischen Vergleich fest, dass unsere Schätzmethoden besser sind als das reine Extrapolieren, [PAGE 719] das reine Schätzen. Das heisst also: Der grosse Aufwand, den wir betreiben, lohnt sich. Sie stellt auch fest, dass konjunkturelle Faktoren mitgespielt haben, die sehr schwer einzuschätzen sind.

Man kann zwar das Wachstum einigermassen vorausschauen, aber niemand hat es so hoch vorausgeschaut, auch die Profis nicht, auch wir nicht. Was man aber vor allem schwer voraussehen kann, ist das Gebaren bei den Ausschüttungen, bei den Dividenden, die Politik der Unternehmen. Wir vermuten beispielsweise, dass wegen der Bemessungslücke in der Folge der Umstellung auf die jährliche Steuerveranlagung viele Firmen ihren Aktionären letztes Jahr noch ein steuerfreies Geschenk machen wollten. Herr Walker und andere haben erwähnt, dass wahrscheinlich z. T. Nennwertrückzahlungen anstatt Dividendenausschüttungen vorgenommen wurden, was wieder negativ auf die Einnahmen durchgeschlagen hat. Sie sehen, es gibt Dinge, die man so nicht voraussagen kann und mit denen man leben muss. Umgekehrt haben wir bei den Ausgaben eine sehr gute Ziellandung hinbekommen.

Ich bin sehr froh, dass wir von der KOF ein gutes Zeugnis erhalten haben. Es bestärkt uns in der Meinung, dass sehr vieles konjunkturell und einmalig war und sich so nicht wiederholen dürfte. Die ersten Zahlen, die uns vorliegen, weisen in diese Richtung. Natürlich nehmen wir das Geld trotzdem gerne. Dort, wo wir aufgrund dieser Studie etwas verbessern können, werden wir es auch tun. Das zu den Fehlschätzungen.

Noch eine kurze Bemerkung zur EVK - ich gehe jetzt den Voten und den aufgeworfenen Themen nach -: Etwas wurde hier nicht so sehr thematisiert, was in den letzten Jahren sehr viel zu reden gab; weil das niemand von Ihnen so richtig gelobt hat, bringe ich es selber zur Sprache - hin und wieder gibt es auch Dinge, auf die wir ein bisschen stolz sind. Sie nehmen nämlich zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder die Rechnung der EVK ab.

Das war ein Problem, das mich persönlich sehr belastet hat. Zeitweilig habe ich gezweifelt, ob das Problem überhaupt lösbar ist. Es ist dann aber ein Team an die Arbeit gegangen, das hervorragende Arbeit geleistet hat. Die Belegschaft der EVK, auch die, die schon vorher dabei waren, hat unter der neuen Führung Enormes geleistet. Ich möchte meinerseits all jenen, die in der Verwaltung mitgeholfen haben, aber auch den Aussenstehenden, herzlich danken; es ist eine grosse Leistung vollbracht worden.

Ich sage Ihnen aber klar, dass wir natürlich nicht bei allen Problemen schon über dem Berg sind, auch mit der neuen Kasse nicht. Es gibt noch einige knifflige Probleme zu lösen; ich bin aber froh, dass die eigentlichen Schäden der Altlasten nicht in die Hunderte Millionen Franken gehen, wie man es eigentlich hätte befürchten können; das blieb in einem gewissen Rahmen. Auf die Ausfinanzierung der Deckungslücken komme ich dann noch zurück.

Herr Beck hat jetzt die Frage der Performance aufgeworfen. Sie wissen: Früher war dieses Geld einfach beim Bund, und man hat dafür vier Prozent bezahlt. Das war nicht besonders viel, aber sehr berechenbar. Natürlich hätten wir eine sehr viel bessere Situation, wenn wir schon vor zehn oder zwanzig Jahren auf die Märkte gegangen wären, dann hätten wir wahrscheinlich in den Boomjahren an der Börse beachtliche Überschüsse gewonnen. Weil das Gesetz erst jetzt, zu spät, geändert worden ist - vielleicht bin ich ein paar Jahre zu spät in dieses Departement gekommen -, mussten wir diese Portefeuilles im an sich dümmsten Moment der Börsen nach absolut anerkannten wissenschaftlichen Portfoliomethoden aufbauen.

Wenn Sie, Herr Beck, unser Aktienportefeuille und unser Obligationenportefeuille seit Mitte 1999 bis jetzt anschauen, sehen Sie, dass wir immer noch ein gutes Plus haben. Wenn Sie aber das Jahr 2000 alleine nehmen, sind wir nur gut im Plus, weil wir noch die vier Prozent auf den Restschulden des Bundes haben; das ist eigentlich nicht befriedigend. Unser Team war aber immerhin leicht besser als die offiziellen Benchmarks; man kann also nicht sagen, es sei ein Missmanagement betrieben worden.

Ich habe Herrn Beck offeriert, dass wir uns in rund zwanzig Jahren einmal zusammensetzen, ein Glas Wein trinken wollen - er ist dann vielleicht noch im Rat, ich sicher nicht mehr im Bundesrat; ich hoffe, ich bin dann noch am Leben -, und dann können wir schauen, ob sich das langfristig ausbezahlt hat oder nicht. Wir werden das aber selbstverständlich beachten.

Nun komme ich zur Frage, ob die Finanzlage nachhaltig gut ist oder nicht. Hier kann ich bei Frau Fässler anhängen. Frau Fässler, wenn Sie nicht gesagt hätten, das Zitat sei von mir, dann hätte ich gesagt: Das ist noch "saugut". Ich bin heute noch der Meinung, dass diese Aussage absolut richtig ist. Wir dürfen dieses Ergebnis in seiner Bedeutung nicht überschätzen. Ich pflege etwas launisch zu sagen: Wenn wir noch zwanzig Jahre solche Überschüsse haben, ist die Kasse immer noch leer. Wenn wir das Ergebnis mit den Ergebnissen der Defizitjahre vergleichen, sehen wir, dass das Defizit im schlimmsten Jahr doppelt so hoch war wie der Überschuss jetzt. Wenn wir berücksichtigen, dass wir die Defizite früher um 2 Milliarden Franken zu gering ausgewiesen haben - auf die Transparenz der Kasse komme ich zurück -, dann haben wir in den Jahren mit den höchsten Defiziten solche zwischen 6, 7 und 9 Milliarden Franken gehabt. Das heisst also, es braucht noch sehr viel, bis wir nur aufgeholt haben, was wir in nur zehn Jahren über grosse Defizite verloren haben.

Die Frage stellt sich nun: Wie solid ist das? Ich habe darauf hingewiesen, dass es sich im letzten Jahr wahrscheinlich um eine Eintagsfliege handelte - nun, vielleicht nicht gerade um eine Eintagsfliege im wörtlichsten Sinn. Die Hauptfrage ist: Gibt es von diesem schönen Ergebnis einen strukturellen Sockel, der uns auch für die Zukunft einen gewissen zusätzlichen Handlungsspielraum gibt? Das hat uns die KOF noch nicht beantwortet, das wissen wir noch nicht. Ich hoffe, dass wir bis Ende Jahr, wenn wir etwas mehr Erfahrung bei den diesjährigen Steuereingängen haben, eine bessere Antwort geben können.

In unserem Steuersystem bestehen auch Risiken. Das hat heute jemand angedeutet, aber nicht konkret gesagt. Wir haben diese guten Ergebnisse zwei Steuern zu verdanken, die an sich problematisch und umstritten sind, nämlich der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Das ist ja das alte Hobby von Herrn Kaufmann. Er hat natürlich Recht: Vor allem die Umsatzabgabe ist in Teilen gefährdet. Wahrscheinlich haben es uns diese hohen Erträge ermöglicht, dass wir in anderen Bereichen, z. B. bei der Unternehmensbesteuerung, international so tief sein können, was wieder sehr gut ist. Aber wenn wir von den Stempelabgaben immer mehr verlieren sollten, dann verlieren wir eine "cash cow", die dann fehlt.

Da wir bei der Verrechnungssteuer direkt verrechnen lassen, wird das wieder Ausfälle geben, weil wir aufgrund eines Postulates Massnahmen getroffen haben. Es gibt einen gewissen Druck auf die Verrechnungssteuer. Wenn ich das sehe, stelle ich fest, dass die soliden Steuern alleine nicht genügen würden, um den Haushalt langfristig solid zu finanzieren. Deshalb müssen wir bei unseren Steuerstrukturen wirklich sehr aufpassen. Ich hoffe sehr, dass diese Nebensteuern, so sehr sie auch stören mögen, uns ermöglichen werden, ein vernünftiges Steuerniveau bei den Unternehmen und bei den natürlichen Personen beizubehalten.

Die Risiken liegen im Moment vor allem auf der Ausgabenseite. Das haben mehrere Redner gesagt. Es ist nicht so, wie von sozialdemokratischer Seite gesagt worden ist, dass Ihr Finanzminister kein Verständnis für Mehrausgaben hätte. Ich weiss natürlich, dass der Staat neue Bedürfnisse hat. Ich weiss aber auch, dass man dann nie den Mut dazu hat, überholte Ausgabenposten zu kürzen und abzubauen. Deshalb müssen wir an allen Fronten bremsen. Bezüglich Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Steuererträgen kann man sagen, dass die Höhe der Steuererträge mit dem realen Wachstum ungefähr parallel verläuft.

Nehmen wir an, wir hätten im jährlichen Durchschnitt 1,5 Prozent Wachstum. Das ergäbe bei einem Budget von 50 Milliarden Franken jedes Jahr real etwa 750 Millionen Franken [PAGE 720] an zusätzlichen Einnahmen. Dann kann man damit zum Beispiel hälftig die Steuern senken und hälftig Mehrausgaben beschliessen. Wenn man aber einmalige, konjunkturbedingte Einnahmen zum Anlass nimmt, um langfristige Verpflichtungen auf der Ausgabenseite einzugehen, dann ist das nächste Defizit vorprogrammiert.

Herr Strahm hat Herrn Müller die Frage nach den strukturellen Defiziten gestellt. Ich kann Herrn Strahm die Antwort natürlich auch aus meiner Sicht geben: Wir haben ganz klar hohe strukturelle Defizite gehabt. Dass wir jetzt keine mehr haben, vielleicht etwa bei Null angelangt sind, hat mit nichts anderem als mit dem Stabilisierungsprogramm von drei Milliarden Franken zu tun. Aber wahrscheinlich sind wir jetzt schon wieder, angesichts dessen, was an Ausgaben in der Pipeline ist und was in Ihren Kommissionen in Arbeit ist und eine Realisierungschance hat, in der Phase der strukturellen Defizite. Wir merken es nur deshalb nicht, weil konjunkturelle Überschüsse die Defizite übertünchen. Das ist die Realität. Deshalb muss ich Sie trotz des guten Ergebnisses bitten, bei den Ausgaben bzw. in den einzelnen Kommissionen Ihre Disziplin beizubehalten.

Zur Staatsquotendiskussion, die vor allem von Herrn Zuppiger geführt worden ist: Der Bundesrat möchte die Staatsquote stabilisieren. Wenn wir aber das mit einberechnen, was jetzt schon im Gang ist, abgesehen von dem, was in den Kommissionen hängig ist, muss ich Ihnen sagen, dass gemäss unseren Projektionen in den Finanzplänen die Staatsquote wieder zunehmen wird. Das ist falsch und wird langfristig unsere Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen, auch wenn jede Ausgabe begründbar ist.

Man kann nicht, meine lieben Freunde von der SVP-Fraktion, einerseits die Ausgaben laufen lassen und nur verbal und nicht konkret etwas bremsen, andererseits aber Akzente bei den Steuern, auf der Einnahmenseite setzen. Das führt in eine neue Verschuldungsspirale, die für die Qualität des Standortes Schweiz in Zukunft sehr fatal sein wird. Deshalb müssen wir beides machen. Hier verstehe ich die Linke: Man kann nicht jetzt, wo es gut geht, auf Teufel komm raus nicht finanzierte Steuersenkungen durchführen und dann meinen, man könne damit auch die Schulden abbauen.

Deshalb sollten wir Mass halten, damit wir bei einer Stabilisierung der Schulden - eine Stabilisierung würde mir schon genügen, weil die Schuldenquote dann langfristig abnimmt - ein gutes, vernünftiges und tiefes Steuerniveau bewahren können. Das können wir aber nur, wenn wir auch bei den Ausgaben Mass halten. Es ist unsere Aufgabe, hier Disziplin zu wahren.

Ich komme noch rasch auf die Frage der Altlasten, die hier aufgeworfen worden ist. Ich will nicht in die Details gehen, sonst dauert es zu lange. Aber es ist so, dass man vor Jahren geglaubt hat, mit dem Teilumlageverfahren bei den Pensionskassen könne man längerfristig eigentlich Geld sparen. Das hat so lange funktioniert, als die Perennität stimmte; aber jetzt, wo man plötzlich anfängt abzusplitten - SBB, Post und Swisscom verselbstständigen sich und müssen z. T. Personal abbauen -, stellt man fest, dass dieses Teilumlageverfahren so nicht mehr haltbar ist. Was wir früher vermeintlich gespart haben, müssen wir nun nachfinanzieren.

Sie haben z. T. in den Gesetzen festgelegt, wie Sie das machen wollen. Wir werden Ihnen im Oktober 2001 einen detaillierten Bericht darüber abgeben. Zusammen mit der Sanierung der SBB, Entschuldung usw. haben wir bis jetzt schon gegen 20 Milliarden Franken für Altlasten aufgewendet. Das sind gewaltige Beträge. Das ist hier zu Recht gesagt worden. Wegen solchen Ausfinanzierungen sind die Schulden trotz der Überschüsse noch gestiegen. Wir werden weitere grosse Ausfinanzierungen vornehmen müssen; aber es hat keinen Sinn, dass ich diese hier jetzt im Detail aufzähle.

Zum Gebot des "true and fair view" der Bilanzierung; zur Frage, ob sie übersichtlich ist, ob die Kasse stimmt oder nicht. Diese Frage hat hier vor allem Herr Kaufmann aufgeworfen. Wir haben bei der Überblickbarkeit der Staatsrechnung sehr grosse Fortschritte gemacht. Wenn Sie alles analysieren, können Sie auch alles herauslesen. Es ist nichts versteckt. Aber mit Kennziffern, mit Trends, mit verbesserten Grafiken usw. möchten wir das Ganze an sich von Jahr zu Jahr überblickbarer machen.

Schon durch die Tatsache, dass wir die Schulden der Pensionskassen jetzt auch bilanzieren, dass wir sie als Schulden anerkennen und ausweisen, haben wir um Meilen Fortschritte gemacht.

Das gilt auch für die Tatsache, dass wir in Zusammenhang mit der Eidgenössischen Versicherungskasse und der SBB nicht mehr 2 Milliarden, die gar keine Einnahmen sind, sozusagen versteckt als solche buchen. Aber mit dem neuen Rechnungsmodell können wir sicherlich noch weitere Fortschritte machen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen. Dazu sind wir bereit.

Ich danke Herrn Müller und Frau Marty Kälin für die wohlwollende Wertung in Bezug auf Flag. Wir werden Ihnen einen Bericht unterbreiten und darin aufzeigen, wie der Bundesrat die Zukunft von Flag sieht.

Herr Walter hat betreffend Landwirtschaft noch ein Problem aufgeworfen, das Frau Bangerter dann in eine Frage umgemünzt hat. Ich möchte diese gerne beantworten. Es ist die Frage, ob das, was im vergangenen Jahr an Direktzahlungen eingespart worden ist, für die Landwirtschaft verfallen ist oder nicht. Etwas über 200 Millionen Franken sind eingespart worden. Weil man nicht so sicher war, bei welchen Ansätzen dann wie viel gebraucht wird, hat das BWL die Ansätze für diese Zahlungen relativ vorsichtig definiert.

Wir haben im Frühjahr, das hat Herr Walther erwähnt und hier sehr offen dargelegt, gewisse Ansätze nun etwas angehoben. Das wird dazu führen, dass wir davon ausgehen, dass bis Ende 2003 - glaube ich - der Zahlungsrahmen der Landwirtschaft dann ausgeschöpft wird. Ich bin aber sehr froh, wenn wir innerhalb des Zahlungsrahmens liegen. Ich möchte den Landwirten danken, denn erstmals seit langem sind auch die Landwirtschaftsausgaben wirklich berechenbar; das ist nicht einfach für die Bauern. Um so glücklicher sind wir deshalb, dass die letztjährigen Einkommen wieder einmal signifikant gestiegen sind; aus der Sicht der Bauern sicher nicht genügend, aber immerhin.

Wenn ich schon bei den Salären bin, möchte ich noch eine Frage von Herrn Kaufmann beantworten. Er hat eine Statistik gebracht, wonach die Beamtenlöhne relativ hoch sind. Das ist deshalb richtig, weil wir einen Bestand haben, der nur mit Dienstleistungsbetrieben vergleichbar ist, die viele Akademiker beschäftigen, aber nicht mit handwerklichen Betrieben. Wenn Sie die Entwicklung der Saläre anschauen, stellen Sie fest, dass seit 1995 im vergleichbaren Dienstleistungsbereich - Banken und Versicherungen - noch enorme Lohnzulagen von 5 bis 8 Prozent pro Jahr ausgerichtet worden sind. Im öffentlichen Sektor sind die Reallöhne gleichzeitig um etwa 1,6 Prozent pro Jahr zurückgegangen. Die Beamtenschaft - wie sie damals noch hiess - hat hier wirklich Opfer für die Bundesfinanzen gebracht, was ich dankbar anerkennen will, auch wenn diese Saläre immer noch gute Löhne sind.

Ich werde mich zur Expo.02 erst beim Antrag zum Nachtrag zum Voranschlag 2000 melden und möchte mit einigen Bemerkungen zur Schuldenbremse schliessen, die hier immer wieder angesprochen worden ist; zuerst von Frau Fässler und nachher im Zusammenhang mit der Konjunkturpolitik auch von Herrn Hofmann. Ich habe immer geglaubt, dass Frau Fässler den Mechanismus der Schuldenbremse zu hundert Prozent verstanden hat und gehe davon aus, dass sie als Mathematikerin das Rüstzeug dazu hat. Nach dem, was sie hier gesagt hat, habe ich aber den Eindruck, dass sie die Schuldenbremse nur zu 99,3 Prozent verstanden hat, wobei die 0,7 Prozent sehr bedeutend sind.

Frau Fässler hat behauptet, wir würden besonders negativ budgetieren, weil wir die Ausgaben an die Einnahmen binden würden. Sie würden dann unter Druck kommen, weil Sie nicht genügend Ausgabenspielraum hätten, und damit würden wir mit der Zeit zu wenig ausgeben. Das war einmal ein Modell der Schuldenbremse, welches das vorsah. Ich habe dann eingegriffen und gesagt, das Parlament werde uns das nie abnehmen. Denn es darf nicht sein, dass eine subjektive [PAGE 721] Schätzung dann für das verbindlich wird, was Sie hier beschliessen können.

Deshalb haben wir dieses Ausgleichsgefäss eingeführt, wonach korrigiert werden muss, wenn die Rechnung vorliegt und wir uns verschätzt haben. Ich lege Wert auf diese Objektivität, um nicht dem Vorwurf unterliegen zu müssen, das sei nicht fair gewesen. Ich glaube, damit kann man Ihrer Angst begegnen.

Zur Frage, ob die Schuldenbremse an sich beweglich genug ist, um auf konjunkturelle Bewegungen Rücksicht zu nehmen. Ich gehe hier mit den Sozialdemokraten absolut einig: Auch wenn wir die Schulden nominell stabilisieren wollen, um die Schuldenquote zu senken, muss das bedeuten, dass wir in der Rezession Defizite zulassen müssen können. Das geschieht dann auch, indem wir die automatischen Stabilisatoren spielen lassen, z. B. die Steuern, die Arbeitslosenversicherung. Das heisst aber auch, dass wir im Aufschwung Überschüsse brauchen.

Nun haben wir in der Schuldenbremse verschiedene Mittel, damit in der Rezession kein Unglück passiert. Wir haben einen Konjunkturfaktor eingebaut, der eben so gestaltet sein muss, dass er diese Überschüsse und Defizite zulässt. Ich weiss, Experten von der KOF haben gesagt, dieser Mechanismus sei zu wenig ausgiebig. Sie gingen aber von der fälschlichen Meinung aus, dass auch die Arbeitslosenversicherung in der Bundesrechnung bleibe. Die wollen wir ausgliedern, damit die Arbeitslosenversicherung in der neuen Struktur für sich selber schon als automatischer Stabilisator wirkt und über den Kapitalmarkt in der Rezession Kaufkraft einpumpt und sie im Überschuss abschöpft. In der Summe reichen die beiden Instrumente völlig aus. Sollte es so sein, dass wir in einer tiefen Rezession trotzdem ein Impulsprogramm brauchen, wird - bin ich der Meinung - der Mechanismus des qualifizierten Mehrs mit 101 Stimmen in Ihrem Rat in einem solchen Fall keine absolut unüberspringbare Hürde sein. Beim letzten Konjunkturprogramm hat es sich gezeigt - das hat 130 Stimmen oder mehr bekommen -, dass das eine kleine Hürde ist, um dann die Ausnahmeklausel anzurufen. Deshalb meine ich, wir hätten diese Flexibilität.

Zusammenfassend danke ich Ihnen für die positive Würdigung der Rechnung. Ich bitte Sie aber, diese positive Rechnung nicht zu überschätzen und sowohl bei den Steuersenkungen als auch bei den Ausgaben in Zukunft Mass zu halten. Die Standortqualität und die nächsten Generationen werden es Ihnen bestimmt danken.