Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Das Gesetz ist auch nach der Ehrenrunde im Ständerat nicht besser geworden; das konnte es ja auch nicht, denn es ist unverändert zu uns in den Rat zurückgekehrt. Was wir aber schon gar nicht unterstützen können, ist die erneute Zwängerei, wenn man wieder mit ähnlichen Anträgen kommt; man will das, was auch in den Abkommen dreimal festgehalten ist - in der Präambel, in den Verträgen und in den Erklärungen dazu - nicht anerkennen, nämlich dass die Abgeltungssteuer eine gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch ist, und zwar eine dauerhafte, wobei ich mich natürlich schon auch frage, was bei einer zweijährigen Kündigungsfrist dauerhaft ist.

Wenn Sie wirklich den automatischen Informationsaustausch wollen, dann gibt es nur eines: Sie müssen den Mut haben, eine Initiative zu starten, um Artikel 13 der Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass wir den Privatsphärenschutz aufgeben.

Ich bin der Meinung, dass wir der Minderheit Fässler Hildegard unter keinen Umständen zustimmen dürfen. Das ist gewissermassen wiederum eine Carte blanche für den Bundesrat, sodass wieder hintenherum mit der OECD gemauschelt wird - einem Gremium, das überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist. Der Bundesrat übernimmt jeweils nur gerade die Empfehlungen, die ihm passen. Ich könnte Ihnen ein paar andere Beispiele aufzählen, da würden Sie dann sofort reklamieren und genau gleich wie ich feststellen, dass diese OECD eben nicht demokratisch legitimiert ist.

Ich bin der Meinung, wir sollten dieses Gesetz weiterhin ablehnen. Es hat nichts Besseres gebracht. Es schadet mehr, als es nützt, und es erfüllt den Zweck nur teilweise.