Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wir sind, wie gesagt, im zweiten Durchgang bei der Beratung des Bundesgesetzes über die internationale Quellenbesteuerung. Sie wissen, wir haben das Gesetz im ersten Durchgang abgelehnt, weil wir befürchten, dass mit den Abkommen zur Abgeltungssteuer die Durchsetzung einer Strategie für einen steuerkonformen Finanzplatz erschwert wird. Warum befürchten wir das? Weil in allen Abkommen die Abgeltungssteuer als gleichwertig mit dem automatischen Informationsaustausch bezeichnet wird. Herr Pelli, wenn Sie sagen, es sei sinnlos, einen solchen Antrag zu stellen und das ins Gesetz zu schreiben, wie es mit dem Antrag der Minderheit Fässler Hildegard der Fall ist, muss ich Sie fragen: Wieso schreibt man dann bei den Abkommen im Zweckartikel, dass diese gleichwertig seien mit dem automatischen Informationsaustausch? Genau das entlarvt eben die Absicht bei den Abkommen zur Quellenbesteuerung. Genau das macht es auch wichtig, dass wir mit einem zusätzlichen Antrag in den Zweckartikeln festhalten, dass der Schritt zum automatischen Informationsaustausch, sollte er denn zum internationalen bzw. zum OECD-Standard werden, nicht torpediert wird bzw. dass der Bundesrat dann entsprechende gesetzliche Anpassungen vorlegt, und das in Absprache mit den interessierten Kreisen.

Für die SP ist es zentral, dass bei diesem Gesetz jetzt im zweiten Durchgang Korrekturen vorgenommen werden, und zwar Korrekturen in Richtung einer Weissgeldstrategie. Wir müssen endlich ernst machen mit dem sauberen Finanzplatz, und das gilt eben auch für die Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Bundesgesetz hier definieren. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Fässler Hildegard zu unterstützen.

Warum soll es denn ausgerechnet der OECD-Standard sein? Die Schweiz ist Mitglied der OECD. Die Schweiz macht seit Herbst 2009 mit im Ausschuss, der schädigende Steuerpraktiken bekämpft. Also ist es doch für uns naheliegend, dass wir uns dem OECD-Standard laufend anpassen. Aber genau das ist bislang nicht erfolgt. Wir waren immer zu spät, und das ist schädlich für einen sauberen Finanzplatz und vor allem auch für die Unternehmungen, die auf diesem Finanzplatz tätig sind.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Kompromissantrag - er geht ja wesentlich weniger weit als der ursprüngliche Antrag, der die Komplementarität aller Instrumente zur Durchsetzung einer Weissgeldstrategie beinhaltete - zuzustimmen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Müller machen. Herr Müller sagte, gerade die Linke sei ja daran interessiert, dem Gesetz zuzustimmen. Wissen Sie, Herr Müller - das sage ich Ihnen als Kommissionssprecher -: Die Ablehnung dieses Gesetzes ist ein ganz starkes Signal, ein Signal, dass wir es als zentral und ethisch unverzichtbar erachten, dass wir mit diesem Gesetz sagen, wie wir die Weissgeldstrategie durchsetzen wollen. Deswegen hat die Ablehnung politisch sehr wohl ein grosses Gewicht.