Maier Thomas · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Um es gleich klarzustellen: Die Grünliberalen wollen diesen automatischen Informationsaustausch nicht, und wir wollen auch nicht, dass die Schweiz innerhalb der OECD in diese Richtung tätig wird oder entsprechende Bemühungen sogar noch unterstützt.

Der im Minderheitsantrag vorgeschlagene Artikel 1bis enthält materiell und faktisch auch nichts Wesentliches. Es ist sowieso klar, dass wir die Konsequenzen in der Schweiz diskutieren und eventuell neu legiferieren müssen, wenn die OECD neue Regeln in Bezug auf Standards in Steuerfragen aufstellt, egal, ob dies nun hier in Artikel 1bis steht oder nicht. Im Sinne möglichst schlanker und einfacher Gesetze könnten wir aus unserer Sicht also getrost darauf verzichten.

Wir haben diesem Antrag in der Kommission zugestimmt, weil er, so hofften wir, eine Brücke bauen kann: eine Brücke für eine Mehrheit bei diesem Gesetz. Denn eines ist für die grünliberale Fraktion klar: Wir wollen und brauchen dieses Gesetz; wir können uns ein nochmaliges Scheitern wie vor einer Woche nicht leisten. Fakt ist aber: Dieser Antrag ist nicht mehrheitsfähig, und damit kann diese Brücke nicht gebaut werden. Wir wollen sicher keine Zeichen für einen automatischen Informationsaustausch ohne Nutzen aussenden und können darum diesem Artikel 1bis nicht mehr zustimmen.

Ich appelliere sowohl an die SVP-Fraktion wie auch an die SP-Fraktion - egal, was für ein Resultat jetzt dann herauskommt -, an die sachliche und lösungsorientierte Vernunft, in der Gesamtabstimmung der Vorlage zuzustimmen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten, sodass eine Zustimmung möglich wird. Die Steuerabkommen sind durch, es fehlt die Umsetzungsgesetzgebung hier in der Schweiz. Bitte [PAGE 1034] seien Sie vernünftig, und folgen Sie hier der grossen Mehrheit des Ständerates! Sagen Sie am Schluss Ja zum Gesetz, im Sinne einer guten Lösung für die Schweiz!