Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Sie wissen, auch wenn unser Parlament diesen Abkommen zustimmt, sind sie damit noch nicht unter Dach und Fach, denn es braucht auch die Zustimmung durch die Parlamente der Partnerstaaten. Wie Sie auch wissen, ist die Opposition dagegen vor allem in Deutschland gross. In der Sonntagspresse war nun zu vernehmen, und zwar war es eine Meldung auf "Spiegel online", dass sich in Deutschland eine Kompromisslösung abzeichnet bzw. dass es Bewegung gibt, indem die SPD und Wolfgang Schäuble sich in eine Richtung bewegen, wenn gesichert ist, dass den "Verschwindern" - das sind diejenigen, die abschleichen - vom Moment der Unterzeichnung an bis zur Inkraftsetzung der Riegel vorgeschoben wird. Wir können nun, auch wenn die Abkommen bereits unterzeichnet sind, im Gesetz eine Lösung für die "Verschwinder" vorzeichnen. Wir machen Ihnen beliebt, und es ist der gleiche Vorschlag, den wir Ihnen bereits beim ersten Durchgang des Gesetzes unterbreitet haben, dass die "Verschwinder", die vom Moment der Vertragsunterzeichnung an bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes ihr Vermögen in eine Steueroase abzügeln, dem Partnerstaat gemeldet werden, wenn der Partnerstaat das will, wenn er also eine Anfrage macht.

Ich habe es Ihnen bereits bei der letzten Diskussion gesagt: Dieser Antrag bringt eine Win-win-Lösung für die Schweiz. Zum einen kommen wir damit dem Begehren der deutschen Opposition entgegen, die den "Verschwindern" den Riegel vorschieben will, zum andern stärken wir aber auch den Finanzplatz Schweiz. Wir haben ja keinerlei Interesse daran, dass Steuerhinterzieher die Abgeltungssteuer nicht bezahlen und in eine andere Steueroase abziehen und damit noch den Finanzplatz schwächen. Heissen Sie hingegen den Antrag der Minderheit gut, ist klar, dass die "Verschwinder" entweder auf Anfrage hin genannt werden - und damit automatisch regularisiert werden - oder eben gezwungen werden, sich der Abgeltungssteuer zu unterziehen.

In dem Sinne bitte ich Sie, einen Schritt zugunsten des Finanzplatzes und auch zugunsten einer grösseren Chance für eine Zustimmung zu den Abkommen in Deutschland zu machen und dem Antrag der Minderheit zu Artikel 30bis zuzustimmen, der sicherstellt, dass die "Verschwinder" vom Moment der Vertragsunterzeichnung an gemeldet werden, und zwar nicht automatisch, sondern auf Anfrage des Partnerstaates hin. Sie erhöhen damit wesentlich die Chancen einer Zustimmung zu diesem Gesetz, nicht nur in Deutschland, sondern auch hier in diesem Saal.